Die Vermögenssteuerreform reiht sich ein in eine lange gefährliche Entwicklung: Die Belastung der tiefen und mittleren Einkommen steigt an, während das Kapital und die Reichsten von immer neuen Steuerprivilegien profitieren. Dies gilt für die nationale Ebene, aber auch für den Kanton Baselland: So haben die Reichsten und Unternehmen im Baselbiet in den letzten 20 Jahren von Steuergeschenken in der Höhe von 180 Millionen profitiert.Das Päckli, welches Finanzdirektor Lauber den Topvermögenden nun schnüren will, verursacht Steuerausfälle von 42 Millionen Franken beim Kanton und in den Gemeinden. Profitieren werden davon allein die Reichsten. Die überwiegende Mehrheit der Baselbieter:innen geht leer aus. Dabei sind es die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, die am stärksten unter Druck stehen: «Die Prämien und Mieten steigen, die Löhne sinken erstmals seit dem 2. Weltkrieg. Die grosse Ungleichheit hat längst Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft, denn unter der wegbrechenden Kaufkraft leidet insbesondere das Gewerbe und KMU,» so SP-Landrätin Ronja Jansen in ihrem Votum an der Delegiertenversammlung.
Finanzdirektor Lauber weigert sich, den dringenden Handlungsbedarf, der angesichts dieser Ungleichheit besteht, anzuerkennen. Stattdessen wiederholt er gebetsmühlenartig, die Reform sei notwendig, um die drohende Abwanderung von Vermögenden aus dem Baselbiet zu verhindern. SP Landrätin Pascale Meschberger stellt richtig: «Studien zeigen, dass die Mobilität im Hinblick auf die Vermögenssteuern gering ist. Wichtiger sind qualitative Kriterien wie Sicherheit, exzellente Schulen oder gut unterhaltene Infrastrukturen. Gerade diese Kriterien werden aber durch die geplanten Steuersenkungen gefährdet.»
Der Vermögenssteuerbschiss entlastet zur falschen Zeit am falschen Ort. Deshalb haben die Delegierten der SP Baselland die Nein-Parole gefasst. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Handlungsspielräume konsequent zugunsten aller Baselbieter:innen genutzt werden.
Auskunft erteilen:
Miriam Locher, Präsidentin SP BL 076 445 07 22
Ronja Jansen, Landrätin SP BL 076 675 12 23
Pascale Meschberger, Landrätin SP BL 079 200 79 24
