Nein zur Sesselkleberei

"Links" No. 169

Die Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren für Mitglieder des Landrats soll aufgehoben werden. Die aktuelle Regelung besteht seit 1972 und wurde seither zweimal vom Volk bestätigt. Eine SVP-Parlamentarierin will die Beschränkung aber aufheben, weil bei den nächsten Wahlen viele LandrätInnen betroffen wären, unter anderen die Fraktionspräsidenten der SVP und der FDP. Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung hat also auch wahltaktische Gründe.

Wir finden: 16 Jahre reichen für die politische Einflussnahme im Landrat, danach dürfen frische Kräfte ans Werk. Die Amtszeitbeschränkung ist keine Altersguillotine: So wird zum Beispiel Jan Kirchmayr als jüngster Landrat spätestens mit 37 Jahren aus dem Landrat zurücktreten müssen.

Es fällt trotzdem auf, dass vor allem jene Parteien für eine unbeschränkte Amtszeit plädieren, die selbst keinen Nachwuchs haben. Wir haben uns als SP die Nachwuchsförderung aber auf die Fahne geschrieben. Bereits bei den letzten Wahlen haben 30% Junge auf den SP-Listen kandidiert, wir können auf die grösste, aktivste und stärkste Baselbieter Jungpartei zählen – deshalb haben wir die Amtszeitbeschränkung vorsorglich in unsere Statuten geschrieben. Bei uns arbeiten alle Generationen zusammen.

Die SP hat sich schon immer für die demokratische Teilhabe von möglichst vielen Menschen engagiert. Eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung könnte eine ganze Generation von der politischen Teilhabe fernhalten, zum Beispiel in kleinen Wahlkreisen, wo nur eine Person pro Partei gewählt wird.

Die SP sagt daher deutlich Nein zur Aufhebung der Amtszeitbeschränkung und Nein zur Sesselkleberei.

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