Wie bürgerliche Abbaupolitik im Kanton Baselland aussieht, erfahren wir in schöner Regelmässigkeit: die jüngsten Streiche der FDP – bei der Universität sollen 40 bis 60 Millionen eingespart und beim öffentlichen Verkehr gar „grundsätzlich neue Wege“ beschritten werden. Es ist für mich unverständlich, dass man in einem solchen Klima mit der Unternehmenssteuerreform III in Kauf nimmt, dass Baselland weitere 30 Millionen an Einnahmen entgehen. Dass die Schweiz die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings, gemischte Gesellschaften und Domizil- oder Sitzgesellschaften auf Druck des Auslands abschaffen will, ist richtig – nicht jedoch, dass gleichzeitig Möglichkeiten für neue Steuerprivilegien eingeführt werden, die gemäss Prognosen schweizweit zu Steuerausfällen von drei Milliarden Franken führen und den Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter anheizen werden. Wie hoch die Ausfälle werden, weiss heute niemand. Dass sie jedoch zu einem weiteren Abbau des Service Public bzw. zu Steuererhöhungen für Privatpersonen führen werden, liegt auf der Hand. Das gegnerische Komitee auf nationaler Ebene hat berechnet, dass Arlesheim infolge der USR III im Jahr 2024, dem ersten Jahr, in dem die Reform ihre volle Wirkung erzielen würde, mit Ausfällen in der Höhe von 612 440 Franken rechnen müsste. Würden die Ausfälle allesamt auf die natürlichen Personen überwälzt, so müssten Arlesheimerinnen und Arlesheimer mit durchschnittlichen Steuererhöhungen von 1.91 Prozent rechnen. Ich stimme am 12. Februar Nein, weil ich mir Sorgen um unser Gemeinwesen mache.
Noëmi Sibold
Mitglied der Geschäftsleitung der SP BL, SP Arlesheim
