Am 27. November kommt die ungerechte Vermögenssteuer-Vorlage zur Abstimmung. Sie will neue Steuerprivilegien für die reichsten Personen im Kanton in Höhe von 42 Millionen Franken schaffen. Von der geplanten Vermögenssteuersenkung gehen mehr als 90% der Steuerprivilegien an die obersten 10%, während 70% der Baselbieter:innen leer ausgehen. «In den letzten Jahren hat sich der Kanton mit drastischen Sparmassnahmen einen finanziellen Spielraum teuer erkauft. Statt diesen Spielraum dafür zu nutzen, tiefe und mittlere Einkommen zu entlasten, werden neue Steuerprivilegien an Multimillionäre verteilt.», so Miriam Locher, Parteipräsidentin SP Baselland. Thomas Noack, SP-Landrat, ergänzt: «Dem Kanton fehlt das Geld für familienergänzende Betreuungsangebote, für gezielte Prämienverbilligungen oder Investitionen in eine sichere Energieversorgung – da müssen wir ansetzen, statt freiwillig auf 42 Millionen Franken Steuereinnahmen zu verzichten».
Der Regierungsrat weigert sich, diese dringende Handlungsfelder anzuerkennen. Stattdessen wird behauptet, diese Reform sei notwendig, um die drohende Abwanderung von Vermögenden aus dem Baselbiet zu verhindern. Für eine solche Abwanderung gibt es allerdings keine Evidenz. Michael Durrer, Parteipräsident Grüne Baselland dazu: «Es ist erwiesen, dass die Attraktivität eines Kantons nicht vom Steuerfuss abhängt, sondern vor allem von qualitativen Kriterien wie gute Arbeitsbedingungen oder hochstehende ÖV-Infrastrukturen». Es ist verantwortungslos ohne Not auf 42 Millionen Franken Steuergelder zu verzichten, wenn nur spekuliert werden kann, ob eine Senkung der Vermögenssteuern zu mehr Steuereinnahmen führt.
Gerade diese qualitativen Kriterien, die einen Kanton lebenswert machen, werden aber mit der geplanten Steuersenkung gefährdet. Während die Gemeinden bereits auf Grund der SV17 und der Senkung der Ertragssteuern hohe Ausfälle verkraften müssen, drohen ihnen jetzt erneute Ausfälle in Millionenhöhe. «Die vom Kanton beschlossenen Steuersenkungen erschweren den Gemeinden die nötigen Investitionen zur Bewältigung des zusätzlichen Infrastrukturbedarfs», so Urs Kaufmann, Vizepräsident von Frenkendorf und SP-Landrat .
Die ungerechte Vermögenssteuer-Vorlage reiht sich in eine gefährliche Entwicklung ein: Die Belastung der tiefen und mittleren Einkommen steigt an, während die Reichsten von immer neuen Steuerprivilegien profitieren. Die ohnehin zunehmende Ungleichheit im Baselbiet würde dadurch verschärft. «Allein im Baselbiet haben Unternehmen und Multimillionäre seit der Jahrtausendwende von Steuerprivilegien in Höhe von 200 Millionen Franken profitiert. Diese Vorlage schafft weitere Steuerprivilegien für diejenigen, die es am wenigsten brauchen.» führt SP-Landrätin Ronja Jansen aus. Noch bevor sich die Bevölkerung zu diesen neuen Steuerprivilegien äussern kann, hat der Kanton bereits die nächste Vermögenssteuerreform geplant, die weitere Steuerprivilegien für die reichsten Personen im Baselbiet schaffen will. Wir wehren uns gegen diese unehrliche Salamitaktik auf dem Buckel der tiefen und mittleren Einkommen.
Weitere Ausführungen finden Sie in der angehängten Medienmappe.
www.vermoegenssteuer-vorlage-nein.ch
Auskunft erteilen:
Miriam Locher, Präsidentin SP Baselland, Landrätin SP, 076 445 07 22
Urs Kaufmann, Landrat SP und Vizepräsident Gemeinde Frenkendorf, 079 421 59 32
Ronja Jansen, Landrätin SP, 076 675 12 23
Dr. Thomas Noack, Landrat SP und Regierungskandidat, 079 619 05 20
Michael Durrer, Präsident Grüne Baselland, 079 303 60 54
