Das Baselbiet hat klar entschieden: Das nicht finanzierbare Projekt ELBA-Ausbau wird abgelehnt. Die rechtskonservative Regierung wollte ein unrealistisches Luxus-Strassenprojekte durchboxen. Gleichzeitig dreht sie aber an allen möglichen und unmöglichen Sparschrauben – bei Bildung, Kultur oder beim U-Abo. Dieser Kurs hat nun empfindliche Niederlage einstecken müssen.

Schon beim Ergreifen des Referendums, am 200. Jahrestag der Schlacht von Waterloo, hat es die SP-Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer prophezeit: „ELBA-Ausbau wird für die Baselbieter Regierung zu einem Waterloo.“ Die Baselbieter Stimmberechtigten haben ihr heute Recht gegeben. Mit einem wuchtigen Nein von mehr als 60% haben sie die verkehrs- und raumpolitisch falsch konzipierte und nicht finanzierbare Variante ELBA-Ausbau bachab geschickt. Die Strassenlobby und die rechtskonservative Mehrheit im Landrat und in der Regierung müssen über die Bücher. In der Verkehrsplanung steht der Weg nun offen, die sinnvollere, besser finanzierbare, aber von der Regierung und der Landratsmehrheit verschmähte Variante ELBA-Umbau voran zu treiben.

Die SP Baselland freut sich darüber, dass bei der familienergänzenden Betreuung nun ein Schritt vorwärts gemacht werden kann. Die klare Annahme des Gegenvorschlags und die Ablehnung der überholten FDP-Initiative geben den Gemeinden den nötigen Spielraum bei der Realisierung der familienergänzenden Betreuung. Sie verpflichten die Gemeinden aber auch, die Angebote auszubauen und für die erforderliche Qualität der Betreuung besorgt zu sein.

Vom Gesichtspunkt der Gewährleistung des Arbeitsnehmerschutzes aus ist die Annahme des Beschaffungsgesetzes verständlich und nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund der jüngst zutage getretenen Unklarheiten in Bezug auf den Filz um die Baselbieter Wirtschaftskammer ist aber dieser Ausgang der Abstimmung zu bedauern.

08. Nov 2015