Gleichzeitig diskutieren die Gemeinden mit dem Kanton eine neue Regelung des Finanzausgleichs. Während die Agglomerationsgemeinden finanziell von der Nähe zur Stadt profitieren, verfügen die eher ländlichen Oberbaselbieter Gemeinden, abgesehen von wenigen Ausnahmen, über eine deutlich geringere Finanzkraft. Der Finanzausgleich ist eine wichtige Errungenschaft der Solidarität unter den Baselbieter Gemeinden. Er darf aber nicht mit dem Erhalt ineffizienter Strukturen strapaziert werden. Die Gemeinden im oberen Kantonsteil sind gefordert ihre Hausaufgaben zu machen. Und zur Debatte steht auch, ob und wie sich der Kanton an der Finanzierung der Primarschulen – dem grössten Ausgabenposten der meisten Gemeinden – beteiligen soll. Ohne tiefgreifende Reformen wird es längerfristig nicht mehr gehen.
Im 2017 hat der Landrat die Vorlage der Regierung zur Schaffung für Gemeinderegionen bereits in der Einführungsdebatte versenkt. Seither sind sieben Jahre vergangen – Zeit nun einmal genauer hinzuschauen, ob der Kanton mit den Gemeinden seither gut unterwegs ist. Im letzten Jahr wurden auch endlich Gemeindefusionen ernsthaft angegangen. Das Beispiel von Hersberg und Arisdorf zeigt aber, wie schwierig es dann doch bleibt, die Stimmbevölkerung mit rationalen Argumenten zu überzeugen.
Es gibt aber auch Initiativen, die Mut machen. Der Regionale Naturpark Baselbiet ist eine solche. Im kommenden Jahr werden die Stimmberechtigten der beteiligten Oberbaselbieter Gemeinden an den Gemeindeversammlungen über die Teilnahme ihrer Gemeinde am Naturpark abstimmen. Oder auch das mutige und wegweisende Dorfentwicklungsprojekt in Ziefen. Solche Projekte sind wichtig für die Entwicklung der Gemeinden. Spannend finde ich, dass ausgerechnet der Heimatschutz dieses Projekt lanciert hat. Die Identität und der Erhalt liebgewonnener Werte lassen sich nicht nur durch den Blick in die Vergangenheit und den Schutz des Bisherigen bewahren. Vielmehr braucht es mutige, aber sorgfältige und respektvolle Entwürfe, die eine zukunftsorientierte Nutzung ermöglichen und so auch den Erhalt identitätsstiftender Elemente sicherstellen.
Im März stehen Gemeindewahlen an. Viele Gemeinden sind froh, wenn sich überhaupt genügend Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen. Wichtig wäre es, fähige Personen zu wählen, die Ideen und den Mut haben mit Reformen die Gemeinden in die Zukunft zu führen. Aber nicht nur die Gemeinden sind gefordert. Auch der Landrat muss in dieser Legislatur zusammen mit der Regierung und den Gemeinden ernsthaft an Reformen arbeiten.
Thomas Noack, Landrat SP, Bubendorf
Erstmals erschienen in der Volksstimme vom 28. Dezember 2023.
