Postulat: Opferschutz
Nach geltender Praxis werden die Personalien von Personen, die eine Strafanzeige erstatten, automatisch in die Verfahrensakten aufgenommen. Gerade in Fällen von sexueller Belästigung, häuslicher Gewalt oder Stalking, besteht aber die reale Gefahr, dass Täterinnen oder Täter auf diese Weise Kenntnis von der Wohnadresse der Opfer erhalten. SP-Landrätin Miriam Locher fordert, dass die Regierung prüft, wie die wie die Offenlegung von Personalien von anzeigenden Personen beschränkt werden kann und welche gesetzlichen oder organisatorischen Anpassungen erforderlich wären, um den Schutz der Opfer vor weiterer Gefährdung gewährleisten.
Postulat: Publikumssporthalle Spielsport
In der Region Basel fehlt trotz Manschaften in der hächsten nationalen Liga eine Publikumssporthalle mit Zuschauerkapazitäten für ca. 2000-4000 Zuschauende. SP-Landrat Roman Brunner fordert die Regierung auf zu prüfen und zu berichten, wie er den Bedarf einer Publikumssporthalle einschätzt, wo eine solche Halle gebaut werden könnte und wie eine Finanzierung dieser aussehen könnte.
Postulat: Förderung der Freiwilligenarbeit durch die Möglichkeit unbezahlter Ferientage
Die Freiwilligenarbeit hat in der Schweiz eine lange und fest verankerte Tradition. SP-Landrätin Miriam Locher lädt denRegierungsrat ein, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form auf kantonaler Ebene die Einführung von unbezahlten Ferientagen zur Förderung der Freiwilligenarbeit umgesetzt werden könnte und welche alternativen Formen der Entlastung für freiwillige Tätige möglich wären.
Interpellation: Schutz für bedrohte Personen
SP-Landrätin Ursula Wyss stellt der Regierung verschiedene Fragen zum Schutz von bedrohten Personen. Unter anderem möchte sie wissen, wie viele Anzeigen von Personen, die bedroht werden, jährlich eingereicht werden, welche Massnahmen die Polizei nach Eingang der Anzeige trifft und welche Gründe bestehen, die bedrohte Personen von einer Anzeige abhalten können.
Interpellation: Fazit zur Umstellung des Lohnsystems
Per Januar 2022 wurde für die kantonale Verwaltung Basel-Landschaft eine umfassende Revision des Lohnsystems umgesetzt. SP-Landrätin Désirée Jaun möchte deshalb unter anderem von der Regierung wissen, wie viele Gemeinden auf das neue Lohnsystem umgestellt haben, welche Rückmeldungen von Gemeinden dem Regierungsrat vorliegen und welche Rückmeldungen zum Lohnsystem es aus der kürzlich durchgeführten Befragung der Mitarbeiter*innen gibt.
Interpellation: Arbeitsausbeutung wirksam bekämpfen – kantonale Lücken erkennen und schliessen
Der Kanton Basellandschaft engagiert sich auf verschiedenen Ebenen gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung. SP-Landrätin Pascale Meschberger möchte von der Regierung unter anderem wissen, welche Massnahmen der Kanton zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel trifft, welche kantonlaen Instrumente bestehen, ob die zuständigen Stellen ausreichend geschult sind, um Fälle von Ausbeutung und ausbeuterischen Strukturen zu erkennen und wo der Regierungsrat Handlungsbedarf sieht.
Motion: Vorstudie Rennbahnkreuzung
Der Knoten Rennbahn erhält gemäss einem Bericht aus dem Jahr 2019 darin die Verkehrsqualitäts-Stufe E «mangelhaft». Die Situation hat sich seither verschärft, die Verkehrsqualität wurde nicht besser, der Druck auf den Knoten ist seither sogar gestiegen. Gleichzeitig ist die Kreuzung nach wie vor ein Unfall-Hotspot, auch wenn in den letzten Jahren versucht wurde, die Verkehrssicherheit zu verbessern. SP-Landrat Roman Brunner fordert deshalb, dass der Regierungsrat eine Vorstudie zur Rennbahnkreuzung in Muttenz durchführt und in einem Variantenfächer verschiedene Lösungsansätze bezüglich Machbarkeit, Verhältnismässigkeit, Zweckmässigkeit und Preis aufzeigt.
Fragestunde: Mögliche Verzögerungen bei ALV-Auszahlungen ab dem 01.01.2026
Im Zusammenhang mit der IT-Systemumstellung bei der Arbeitslosenkasse per 1. Januar 2026 sind die Gemeinden gebeten worden, über die Sozialdienste unkompliziert einzuspringen und Überbrückungshilfe zu gewähren, damit während der Umstellung Lücken bei der finanziellen Unterstützung der betroffenen arbeitslosen Personen vermieden werden können. SP-Landrätin Pascale Meschberger fragt die Regierung, welche Vorkehrungen für die eigenständige Problembeherrschung auf Stufe der Arbeitslosenkasse getroffen worden sind und wie der Ablauf bei finanzieller Überbrückung durch die kommunalen Sozialdienste geregelt ist?
Fragestunde: Ergolzklinik
Im Jahre 2024 ist öffentlich kommuniziert worden, dass die Ergolzklinik in Liestal zum Verkauf stünde. Seither ist es um die Klinik ruhig geworden. SP-Landrat Urs Roth möchte von der Regierung unter anderem wissen, ob die Ergolzklinik verkauft worden ist und wenn ja, an wen? Ausserdem möchte er wissen, welchen (stationären) Leistungsauftrag die Ergolzklinik in Zukunft haben soll?
