Die SP-Fraktion ist erfreut über den heutigen Entscheid des Landrats, die Initiative «Zämme in Europa» zur Annahme zu empfehlen. Denn für die SP ist klar: Für ein starkes Baselbiet ist die Beziehung zu den europäischen Nachbarn zentral.
Die Initiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz und mit der europäischen Union und den Nachbarländern» oder auch «Zämme in Europa» will, dass sich der Kanton Baselland für stabile Beziehungen zwischen der Schweiz, der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzt. Nachdem der Regierungsrat im Vorfeld die Initiative zur Ablehnung empfohlen hatte, konnte sich nun aber eine Mehrheit für die Initiative im Landrat finden. Zuvor hatte auch die zuständige Justiz- und Sicherheitskommission der Initiative zugestimmt.
Damit signalisiert der Landrat, dass eine geregelte und stabile Zusammenarbeit mit den umliegenden europäischen Nachbarn sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich von grosser Bedeutung ist für das Baselbiet.
«Mit der Empfehlung, die Initiative anzunehmen, hat der Landrat einen wichtigen Schritt für stabile Beziehungen zwischen dem Kanton Baselland und den europäischen Nachbarn gemacht.»
Andreas Bammatter, Landrat SP
Die SP Baselland steht voll und ganz hinter dem Anliegen der Initiative und ist überzeugt: Gute Beziehungen zur Europäischen Union haben für den Kanton Baselland zahlreiche Vorteile sowohl für den regionalen Arbeitsmarkt wie auch für den allgemeinen Lebensraum am Oberrhein. Bereits im August hat die SP an ihrer Delegiertenversammlung einstimmig die Ja-Parole gefasst. Bei der kommenden Volksabstimmung wird sich die SP für die Annahme der Initiative stark machen.
