Vorstösse der SP-Fraktion vom 10. Dezember 2025

Interpellation: Überprüfung der Lohngleichheit
Der Kanton Baselland verfolgt das Ziel, die wirtschaftliche Eigenständigkeit aller Menschen zu stärken. Dazu gehört auch, Lohngleichheit sowie faire Arbeitsbedingungen für alle Geschlechter sicherzustellen. SP-Landrätin Miriam Locher möchte vom Regierungsrat dazu wissen, welche niederschwelligen Instrumente stehen Baselbieter Unternehmen zur Verfügung, um die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern zu überprüfen und warum diese bislang nicht zur Anwendung kommen. Ausserdem stellt sie die Frage, ob der Regierungsrat plant, Baselbieter Unternehmen, analog zu Bund und anderen Kantonen (z. B. Bern, Basel-Stadt), aktiv beim Einsatz validierter Lohngleichheitsinstrumente zu unterstützen?

Interpellation: Umgang der IV Stelle mit schwerkranken Personen
Die Invalidenversicherung ist eine tragende Säule des sozialen Sicherungssystems. Ihr Auftrag besteht nicht nur in der Leistungsprüfung, sondern auch in der menschenwürdigen und respektvollen Begleitung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. SP-Landrätin Miriam Locher fragt aus diesem Grund unter anderem, über welche verbindlichen Richtlinien die IV-Stelle im Umgang mit schwer erkrankten Versicherten bzw. mit deren Angehörigen verfügt und wie gemäss dem Regierungsrat geprüft werden kann, ob Schulungen im Bereich Gesprächsführung, psychosoziale Sensibilität und Angehörigenkommunikation verstärkt oder standardisiert werden sollten.

Interpellation: Finanzielle Eigenständigkeit, Wiedereinstiegschancen und bessere Nutzung des Qualifikationspotenzials von Frauen im Kanton Baselland
Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit und überdurchschnittlich häufig sind es Frauen. Für viele ist dieses Arbeitsmodell eine notwendige Voraussetzung, um Beruf, Care-Arbeit und persönliche Verpflichtungen miteinander zu vereinbaren. SP-Landrätin Miriam Locher stellt der Regierung diesbezüglich verschiedene Fragen. Unter anderem, welche Informations- und Sensibilisierungsangebote bestehen, um Teilzeitbeschäftigte, insbesondere Frauen, auf Risiken von Vorsorgelücken aufmerksam zu machen und zur Stärkung der finanziellen Eigenständigkeit beizutragen und wie viele Personen jährlich die Angebote der kantonalen Laufbahnberatung und des Programms Viamia nutzen.

Interpellation: Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
Überbrückungsleistungen sichern die Existenz von Personen, die kurz vor dem Referenzalter ihre Erwerbsarbeit verloren haben, bis zum Zeitpunkt, in dem sie ihre Altersrente beziehen können. SP-Landrätin Juliana Weber Killer fragt die Regierung unter anderem, wie viele Gesuche bei der SVA im Jahr 2025 eingegangen sind, wie viele davon bewilligt worden sind, welche Gründe zu Ablehnungen führen und wie die Alters- und Geschlechtsunterschiede bei den Gesuchstellenden aussehen.

Interpellation: Temporegime an der A18 zwischen Vollanschluss Aesch und Reinach Süd
Seit der Eröffnung des Vollanschlusses Aesch kann auf der A18 zwischen diesem und dem Tunnel Reinach wieder mit der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren werden. Das höhere Tempo führt jedoch dazu, dass die Anwohnerinnen und Anwohner Neu Aeschs höheren Lärmimmissionen ausgesetzt sind. SP-Landrat Jan Kirchmayr will von der Regierung wissen, wie das das ASTRA die Tempoerhöhung von 80 km/h auf 100 km/h begründet, wie dies mit dem Kanton Basel-Landschaft abgesprochen wurde und wie der Regierungsrat die zusätzliche Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner Neu Aeschs beurteilt.

Interpellation: Bancomatsprengungen
Bereits zweimal wurden in letzter Zeit in Laufen Bancomaten gesprengt, die Schäden an Gebäuden verursachten. SP-Landrat Rolf Stöcklin möchte von der Regierung wissen, wie die Polizei mit den Nachbarkantonen Jura und Solothurn diesbezüglich zusammenarbeitet und ob eine schweizweite Statistik zu Bancomatsprengungen existiert. 

Fragestunde: Zweck und Umnutzung einer Aula
Die Aula einer Primar- oder Sekundarschule erfüllt eine Vielzahl von Funktionen und spielt eine zentrale Rolle im Schuhlleben. Sie ist ein multifunktionaler Raum, der grösser als ein Klassenzimmer ist und für unterschiedlichste Anlässe genutzt wird. SP-Landrat Ernst Schürch fragt die Regierung, wie er die definitive Umnutzung einer Aula in Schulraum und den damit verbundenen Verlust einer entsprechenden Räumlichkeit beurteilt und auf welcher Grundlage und ab welcher Grösse einer Schule der Regierungsrat das Vorhandensein einer Aula zwingend voraussetzt. 

Fragestunde: Bargeldloses Kaufen der Billette in den BLT-Bussen
Einer Kurzmitteilung in der Volksstimme vom 20. November 2025 konnte entnommen werden, dass in Bussen der BLT ab dem Fahrplanwechsel vom 14. Dezember keine Billette beim Bus-Personal mit Bargeld mehr gekauft werden können. SP-Landrätin Sandra Strüby-Schaub möchte vom Regierungsrat wissen,  ob eine Wiedereinführung des Schalters in Sissachs geplant ist und ob der Regierungsrat darauf hinwirken kann, dass das Wiederaufladen und der Kauf der Bezahlkarte bei den Gemeinden möglich ist und sichergestellt wird, dass die Bezahlkarten und ein SBB-Gutschein in erreichbarer und zumutbarer Distanz aufgeladen werden kann.

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