Der Regierungsrat hat heute den Gegenvorschlag zur Initiative der SP «Kinderbetreuung für alle» veröffentlicht. Damit reagiert er auf den Druck der Bevölkerung, Kinderbetreuung zugänglicher und bezahlbarer zu machen. Zentrale Anliegen der Initiative, wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden in Kitas, bleiben jedoch unberücksichtigt.
Für junge Familien im Baselbiet ist es oft schwierig, einen bezahlbaren Kita-Platz zu finden. Im Juni 2021 reichte die SP Baselland deshalb die Initiative «Kinderbetreuung für alle» mit über 3400 Unterschriften ein. Dabei wurden über 3000 Unterschriften an nur einem einzigen Tag gesammelt. Die Forderung: Familienergänzende Kinderbetreuung soll gebührenfrei sein. Mit der Initiative werden die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt, eine gerechtere Finanzierung von Kinderbetreuung ermöglicht und die Arbeitsbedingungen in den Kitas nachhaltig verbessert.
Der Regierungsrat reagiert nun auf den Druck aus der Bevölkerung und auf die Forderung des Landrats nach einem Gegenvorschlag zur Initiative.
Der Gegenvorschlag der Regierung nimmt einige wichtige Punkte der Initiative auf. Der Kanton soll sich künftig mit 25 Prozent an den Betreuungskosten beteiligen. Zusätzlich kommt ein einkommensabhängiger Gemeindeanteil dazu. Dadurch wird die Finanzierung solidarischer ausgestaltet und Familien werden konkret entlastet.
Dennoch fehlen im Gegenvorschlag wichtige Anliegen der Bevölkerung. So werden die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden beispielsweise kaum verbessert. Dies wäre eine zentrale Massnahme mit weitgehenden Auswirkungen sowohl für die Angestellten als auch für die Kinder. Der Gegenvorschlag kommt nun in den Landrat. Die SP wird sich auch im parlamentarischen Prozess für eine gerechte Finanzierung der Kinderbetreuung einsetzen und die Entwicklung des Gegenvorschlags weiterverfolgen.
Auskunft erteilt:
Tania Cucè, Vizepräsidentin SP, 079 343 65 12
Adil Koller, Fraktionspräsident, 079 222 03 55
