Lange Budgetdebatte
Dieser Beitrag erscheint erstmals in der Oberbaselbieterzeitung vom 18. Dezember
An der letzten Sitzung des Jahres hat der Landrat traditionell das Budget für das kommende Jahr verabschiedet. Nach mehrstündigen Diskussionen weist der Voranschlag 2026 ein Defizit von 41.5 Millionen Franken auf. Für eine Gesamtwürdigung ist es wichtig zu wissen, dass der Kanton Basel-Landschaft nach 2024 im noch laufenden Jahr 2025 bereits zum zweiten Mal in Folge mit einem guten Ergebnis in der Jahresrechnung abschliessen wird. Somit liegt durchaus ein finanzpolitischer Handlungs- und Gestaltungsspielraum vor. Das Unverständnis war deshalb gross, als klar wurde, dass die Regierung am Sparkurs auch in Bereichen festhält, in denen dies nicht angezeigt ist.
Für Gesprächsstoff haben insbesondere die Themen Gesundheit, Wald und Bildung gesorgt. Ich bin darüber erfreut, dass zumindest einige der von unserer Fraktion eingereichten oder unterstützten Korrekturanträge erfolgreich waren und so beispielsweise der Abbau bei den Wahlpflichtfächern oder bei den Inkonvenienz-Entschädigungen für Hebammen verhindert werden konnte. Am meisten gefreut habe ich mich über meinen eigenen Erfolg bei der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) für das Kantonsspital Baselland (KSBL). Im Rahmen der GWL werden Leistungen finanziert, die der Kanton bei den Spitälern bestellt und die nicht durch Tarife gemäss Krankenversicherungsgesetz abgegolten werden. Hier wollte die Regierung die Abgeltung der Notfallvorhalteleistungen um jährlich 1.5 Millionen Franken reduzieren, obwohl die aktuelle Datenlage etwas ganz Anderes aussagte. Der Budgetantrag, mit dem ich diese Reduktion korrigieren wollte, scheiterte zwar mit 41:42 Stimmen äusserst knapp. Doch mein parallel in der vorberatenden Kommission eingebrachter Antrag wurde gleichentags ein paar Stunden später bei der Behandlung der entsprechenden Ausgabenbewilligung vom Landrat mit 69:16 Stimmen deutlich angenommen. Damit können dem KSBL zur Gewährleistung der Notfallversorgung auch in einer nächsten Leistungsperiode wieder die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das sind zentrale Bausteine für das Funktionieren der Baselbieter Gesundheits- bzw. Spitalversorgung und dafür müssen wir Sorge tragen.
Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf
