Motion: Anfechtbarkeit von schriftlichen Verwarnungen durch Schulleitungen
Seit der Einführung der neuen Führungsstrukturen können Schulleitungen schriftliche Verwarnungen selbstständig aussprechen, ohne dass diese angefochten werden können. Für betroffene Lehrpersonen kann eine solche Verwarnung jedoch weitreichende berufliche Folgen haben. SP-Landrätin Simone Abt fordert deshalb, dass Lehrer:innen gegen schriftliche Verwarnungen künftig Rechtsmittel ergreifen können.
Postulat: Strategische Allianzen und Verbesserung der Kommunikation betreffend EuroAirport
Die Flugbewegungen des EuroAirports sorgen insbesondere wegen Lärm und Südanflügen immer wieder für Diskussionen. Viele Anwohner:innen haben den Eindruck, dass ihre Anliegen gegenüber dem Flughafen nur begrenzt durchgesetzt werden können. SP-Landrat Nadim Ismail fordert den Regierungsrat auf zu prüfen, wie die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt und den Nachbarregionen gestärkt sowie die Information der Bevölkerung verbessert werden kann.
Interpellation: Abstellanlagen der SBB: Ist die Region Basel auf den Ausbau der S-Bahn vorbereitet?
Mit dem geplanten Ausbau der trinationalen S-Bahn werden zusätzliche Züge in der Region Basel unterwegs sein. Damit steigt auch der Bedarf an geeigneten Abstell- und Serviceanlagen. SP-Landrat Jan Kirchmayr fragt den Regierungsrat, ob genügend Kapazitäten vorhanden sind und welche Auswirkungen fehlende Abstellflächen auf den weiteren Ausbau des Angebots haben könnten.
Interpellation: Arbeitssuche Hochschulabgänger:innen
Immer mehr Hochschulabsolvent:innen haben Schwierigkeiten, nach ihrem Abschluss eine Stelle zu finden. Diese Entwicklung betrifft zunehmend auch Berufsfelder, die bislang als besonders krisensicher galten. SP-Landrat Michael Honegger fragt den Regierungsrat, wie sich die Situation im Baselbiet entwickelt hat und mit welchen Massnahmen junge Akademiker:innen beim Berufseinstieg unterstützt werden können.
Fragestunde: Fehlende freie Plätze beim TimeOut BL
Das TimeOut BL bietet Schüler:innen in schwierigen Situationen eine wichtige Unterstützung ausserhalb des regulären Unterrichts. Offenbar sind die vorhandenen Plätze derzeit jedoch vollständig ausgelastet. SP-Landrat Roman Brunner möchte vom Regierungsrat wissen, wo die Ursachen für die Engpässe liegen und wie künftig ausreichend Plätze sichergestellt werden können.
Fragestunde: Hallo Baselland
Mit «Hallo Baselland» bietet der Kanton seit 2022 eine zentrale Informationsplattform für neu zugezogene Einwohner:innen an. Das Angebot soll insbesondere Menschen aus dem In- und Ausland den Einstieg im Baselbiet erleichtern und wichtige Informationen zu Alltag, Verwaltung und Integration bündeln. SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack möchte von der Regierung wissen, wie stark das Angebot genutzt wird, welche Personengruppen es erreicht und welche Erkenntnisse zur Verständlichkeit und Zugänglichkeit vorliegen.
