Der Landrat verabschiedet den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2026-2029. Die Regierung und die bürgerliche Mehrheit im Landrat halten starr an ihrer Finanzstrategie fest, obwohl der Kanton zum zweiten Mal in Folge mit gutem Ergebnis abschliessen wird. Dennoch hat die SP einige Verbesserungen erreicht.
Der Kanton Baselland wird bereits zum zweiten Mal in Folge mit einem guten Ergebnis abschliessen. Somit liegt der Handlungs- und Gestaltungsspielraum für ein fortschrittliches Baselbiet klar vor. Das Unverständnis war deshalb gross, als klar wurde, dass die Regierung an den zuvor ergriffenen Kürzungen festhält. Auch weiterhin will der Kanton an verschiedenen Orten Leistungen kürzen.
Um diesem Abbau entgegenzuwirken hat die SP-Fraktion 12 Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan eingereicht. An der heutigen Budgetsitzung des Landrats hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Mehrheit der Anträge der SP abgelehnt.
Wichtige Erfolge in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Umwelt
Die SP-Fraktion ist erfreut über den Erfolg einzelner Anträge, die konkrete Kürzungen verhindern. Dank einem Antrag von SP-Landrat Jan Kirchmayr wurde der Abbau bei den Wahlpflichtfächern verhindert und dank einem Antrag von SP-Landrätin Lucia Mikeler werden Inkonvenienzentschädigungen für Hebammen auf bisheriger Höhe weitergeführt. Ausserdem wurden Kürzungen beim Naturschutz im Wald gestoppt.
Für die SP ist klar: In der aktuellen Kaufkraftkrise braucht es jedoch auch konkrete Entlastungsmassnahmen für die Menschen im Baselbiet. Die Kürzungspolitik muss ein Ende finden. Aufgrund der SP-Prämien-Initiative wird demnächst eine Vorlage in den Landrat kommen, welche eine Ausweitung der Prämienverbilligung auf den unteren Mittelstand bringen wird.
Die SP wird sich auch weiterhin im Landrat für eine Stärkung der Kaufkraft, für echte Gleichstellung und wirksamen Klimaschutz einsetzen.
Auskunft erteilt:
Adil Koller, Fraktionspräsident, 079 222 03 55
Ernst Schürch, Mitglied Finanzkommission, 079 126 45 31
