Die Finanzkommission des Landrats hat eine Chance zur Kurskorrektur des rechtskonservativen Abbauprogramms verpasst. In ihrer Stellungnahme zu den Budgetpostulaten hält sie sich sklavisch an das Spardiktat der Regierung. Sie lehnt auch die moderatesten Vorstösse ab, die einen Kahlschlag im Präventionsbereich verhindern wollen.

Ebenso wie die Regierung verzichtet die Finanzkommission bei der Ablehnung der inhaltlich wohl begründeten Budgetpostulate auf eine argumentative Untermauerung. Sowenig wie die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion konnte die Finanzkommission darlegen, weshalb die Prävention im Gesundheitsbereich abgebaut werden sollen und ob damit tatsächlich effektive Einsparungen erzielt werden können. 

Dass man nicht bereit ist, auf innovative Vorschläge einzugehen, zeigt auch die Ablehnung des Vorstosses von Urs Kaufmann für mehr Steuerinspektoren.
Dieser hätte bereits nach einem Jahr Mehrerträge gebracht. Er wurde abgelehnt, weil man nicht die Kantonsfinanzen sanieren, sondern den Kanton kaputtsparen will, koste es was es wolle.

Eine überraschend grosse Kommissionsmehrheit stimmt auch dem SVP-Budgetpostulat zur Senkung der Kosten beim Datenschutz zu. Das ist eine
Stellenkündigung via Budgetpostulat. 

Das Abbaupaket der Regierung trifft erneut die Schwächsten. Eklatant ist das bei der neuerlichen Reduktion der Prämienverbilligung. Eine bittere Pille für
die Betroffenen. Aber einmal mehr trifft es auch die Kultur und das Kantonspersonal, das nicht nur eine 1-prozentige Lohneinbusse in Kauf nehmen
muss, sondern auch kein Geld mehr für Betriebsanlässe erhält. Ein symptomatischer Beschluss für das Betriebsklima, das die rechtskonservative
Mehrheit in unserem Kanton einrichtet.

04. Dez 2015