Die Baselbieter FDP hat gestern die rechtskonservative Finanzstrategie der Regierung rechts überholt und über diese hinausgehende Forderungen gestellt. Zusätzlich sollen weitere 100 Millionen Entlastung erzielt werden.

Vom „schlänksten Aufgabenportfolio“ ist die Rede und vom „rückverlagern“ von Aufgaben an die Privatwirtschaft. Das Ziel ist klar: Offenbar will die FDP bloss vordergründig eine Sanierung der Staatfinanzen. Im Kern will man etwas ganz anderes, nämlich den leistungsfähigen und kundenfreundlichen Service Public in
unserem Kanton zerstören und den Staat generell aushungern. Die Sprache der FDP-Medienmitteilung ist verräterisch. Worum es geht, macht der Titel eines vorgesehenen Postulates entlarvend klar: „Reduce to the max – oder: braucht es den Kanton überhaupt noch?“

Noch ist in keiner Weise geklärt, wie der Regierungsrat die vorgesehenen Stellenkürzungen um 10% im Umfang von 45 Mio. CHF bis 2019 realisieren will. Trotzdem fabuliert die FDP von noch weiter gehenden Abbaumassnahmen. Wo diese genau treffen sollen, wer betroffen ist und wer die Folgen tragen soll, davor verschliesst man die Augen. Augenwischerei ist es auch, die Aufgaben einfach an die Gemeinden verschieben zu wollen. Dort kosten sie auch Geld, das vom gleichen Steuerzahler berappt werden muss. Auch Privatisierungen von Aufgaben machen für die Kunden die geforderten Dienstleistungen nicht billiger. Im Gegenteil.

Die FDP spricht davon, den Kanton „fundamental reformieren“ zu wollen – im Klartext: die Fundamente eines sozialen Staates abzubauen. Solche fundamentalistischen Rezepte aus der Küche des Neoliberalismus haben längst ausgedient. Wir brauchen Zukunft statt Abbau. Wir brauchen eine Gesellschaft und einen Staat die solidarisch für alle da sind und alle in die Mitverantwortung ziehen. Ein starker Service Public ist und bleibt das Fundament eines attraktiven Wirtschaftsstandorts und eines lebenswerten Kantons.

02. Dez 2015