Die jährliche Schockbotschaft ist da. Um 4.5% steigen im Jahr 2017 die Krankenkassenprämien im schweizerischen Durchschnitt. Im Baselbiet gar um 5.8%. Die noch schlechtere Nachricht: Für Kinder steigen die Prämien im Schnitt gar um 6,6%. Vor allem die Familien mit tiefen und mittleren Einkommen leiden darunter. Doch der Kanton schaut nicht tatenlos zu – er wurde zum Mittäter! Denn anstatt die Familien durch Prämienverbilligungen zu entlasten, hat die rechtskonservative Mehrheit diese in den letzten Jahren massiv gesenkt.

Seit 2012 ist die kantonale Durchschnittsprämie im Baselbiet um 80 CHF pro Monat auf 488 CHF im Jahr 2017 angestiegen. Die für das kommende Jahr vom Bundesamt für Gesundheit angekündigte Prämienerhöhung fällt abermals höher aus als im nationalen Durchschnitt.

Überproportional ist im Kanton Baselland leider auch die Entwicklung bei den Prämienverbilligungen – allerdings beim Sinken. Lag der kantonale Beitrag an die Prämienverbilligungen im Jahr 2010 noch bei knapp 52 Mio. CHF, so sank er bis 2015 auf nur noch 32 Mio. CHF! Und für das Jahr 2016 wurden weitere Kürzungen im Umfang von 8.4 Mio. CHF beschlossen. Landrätin Kathrin Schweizer bringt es auf den Punkt: „Das Baselbiet hat die Ausgaben für die Prämienverbilligungen mehr als halbiert und sich aus der Solidarität verabschiedet.“ Darunter leiden vor allem die Familien mit Kindern, die nun auch noch mit dem überproportional hohen Anstieg der Krankenkassenprämien und den massiven Erhöhungen bei den Prämien für die Kinder doppelt bestraft werden.

Die SP Baselland protestiert gegen diesen unsozialen Abbaukurs und verlangt eine substantielle Erhöhung der kantonalen Prämienverbilligungen sowie die Unterstützung der besonders betroffenen Familien durch die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen.

26. Sep 2016