Die Bevölkerung will keine Luxus-Strassenprojekte. Die Ablehnung der überrissenen Rheinstrassen-Ausbau-Initiative bestätigt diese klare Haltung der SP. Dass die fortschrittliche Energieabgabe scheiterte, bedauert die SP Baselland. Die Frage, die sich an diesem Abstimmungssonntag aufdrängt: Wie viel Rückhalt hat eine Regierungsrätin, die mit der Mehrheit ihrer Vorlagen beim Stimmvolk scheitert? Der marode Kanton braucht eine Führung, die entschlossen und überzeugend agiert. Beides wurde in diesem Abstimmungskampf schmerzlich vermisst.

Erfreut nimmt die SP Baselland zur Kenntnis, dass die Stimmbevölkerung mit der völlig überrissenen Rheinstrassen-Ausbau-Initiative ein weiteres Luxus-Strassenprojekt deutlich ablehnt. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Wirtschaftskammer und die rechtskonservative Verkehrslobby endlich ein Einsehen haben und auf solche Klotzereien verzichten.
Bedauerlich ist, dass mit der Annahme des Gegenvorschlags nun ein Projekt umgesetzt werden muss, dessen Nutzen mehr als fraglich ist. Schade um das Geld, das in Baselland zurzeit definitiv sinnvoller eingesetzt werden könnte. Wichtig ist nun, dass das Versprechen an die Bevölkerung – eine Verbesserung der Wohnqualität entlang der Rheinstrasse – eingelöst wird.

Die Bevölkerung des Kantons will eine fortschrittliche Energiepolitik. Das Baselbieter Ja zum geordneten Atomausstieg zeigt dies. Jedoch überwog bei der Vorlage zur Energieabgabe die Befürchtung, dass die Abgabe zulasten von Mieterinnen und Mietern gehen und wiederum Politfilz zum Tragen kommen könnte.
Bedauerlich ist die Ablehnung dieser kantonalen Vorlage insbesondere auch deshalb, weil damit zusätzlich Bundesbeiträge verloren gehen, die sich Baselland hätte sichern können.
Weiterhin Gültigkeit haben die im Energiegesetz definierten Reduktionsziele (gemäss Volksabstimmung 2010). Es muss nun ein neuer Weg gefunden werden, wie diese erreicht werden können.

Das Nein zur Deponie-Vorlage zeigt, dass die Bevölkerung sensibel auf die Gefährdung von Trinkwasserquellen reagiert. Eine neue Lösung, mit der die Lasten auf mehr Schultern verteilt werden, muss nun gefunden werden. Dies begrüsst die SP Baselland.

27. Nov 2016