Dank heftigem Widerstand, vor allem aus der SP-Fraktion, konnten heute im Landrat verschiedene Vorstösse zur Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) abgewehrt werden. Es wäre fahrlässig gewesen, bereits drei Jahre nach der extrem aufwändig ausgehandelten Reform der BLPK, wesentliche Ergebnisse der damaligen Kompromisslösung in Frage zu stellen.

Der überflüssige, politisch motivierte Aktionismus der Rechtskonservativen verstärkt einzig die Unsicherheit beim Kantons- und Gemeindepersonal. Mit Massnahmen, welche erneut zu Lasten der Arbeitnehmenden gegangen wären, hätte der Kanton seinen Ruf als unzuverlässiger Arbeitgeber weiter zementiert.

«Besonders störend ist dabei, dass die SVP und FDP, die massgeblich an der Ausarbeitung des Kompromisses beteiligt waren, jetzt während des Spiels die Regeln ändern und somit den ausgewogenen Kompromiss torpedieren», kritisiert SP-Landrätin Mirjam Würth.

Beim Bund ist im Bereich der Pensionskasse und der AHV Einiges im Umbruch. Diese Entscheide müssen abgewartet werden, bevor eine Auslegeordnung über die Situation der BLPK überhaupt möglich ist. Die Hauptprobleme der BLPK sind zurzeit die unsichere Rendite des Pensionskassen-Vermögens und die Negativzinsen. Hier ist der Verwaltungsrat der BLPK in Absprache mit dem Regierungsrat zuständig für Massnahmen, wie z.B. eine Überprüfung des technischen Zinssatzes. Entsprechende Abklärungen und Massnahmen sind längst in Diskussion und in Vorbereitung.

Die SP verurteilt politisch motivierte Schnellschüsse, welche gegen Treu und Glauben verstossen oder ausserhalb der politischen Zuständigkeit des Landrats liegen. Dank dezidiertem Engagement der SP-Fraktion konnte die Überweisung von drei Vorstössen mit verpflichtendem Charakter in der heutigen Landratssitzung abgewehrt und somit eine weitere Leistungskürzung für die Staatsangestellten abgewendet werden.

17. Nov 2016