In der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2020 legt Anton Lauber den Fokus auf die Bekämpfung der Armut und folgt damit endlich dem Aufruf der SP. Auf seine Worte müssen nun zwingend Taten folgen. Sobald der vom Finanzdirektor viel beschworene finanzielle Handlungsspielraum besteht, muss dieser für die Armutsbekämpfung aufgewendet werden! Steuergeschenke an Topverdiener:innen sind indiskutabel.

«Es bleibt kein Raum für Experimente» schreibt die Regierung in ihrer Vorlage des Jahresberichts 2020. Die SP nimmt Anton Lauber beim Wort und geht davon aus, dass die für 2022 geplante Steuerreform damit endgültig vom Tisch ist. Die darin vorgesehene Anpassung des Steuertarifs zugunsten der höheren Einkommen würde zu Steuerausfällen von bis zu 30 Mio. Franken führen. «Eine solche Entlastung der Reichen scheint angesichts der Corona-Krise und ihrer Folgen unangebrachter denn je», so Parteipräsidentin Miriam Locher.

Stattdessen muss die finanzielle Hilfe des Kantons Menschen mit niedrigen Einkommen zu Gute kommen. Sie sind am stärksten von der Pandemie betroffen. Fraktionspräsident Roman Brunner dazu: «Der von der SP angestossene Baselbieter Armutsbericht hat aufgezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.» Die SP erwartet, dass das Problem der Armut ernstgenommen wird und der von Anton Lauber in der heutigen Präsentation angekündigte Fokus auf die Massnahmen zur Bekämpfung der Armut konsequent verfolgt wird.  Die SP wird genau beobachten, ob auf diese Worte Taten folgen. Denn die Gefahr, dass die armutsrelevanten Aspekte seitens Kanton als untergeordnete Aufgabe wahrgenommen und somit bei Ressourcenknappheit als Erstes vernachlässigt werden, besteht weiter.

Finanzielle Handlungsspielräume müssen den Schwächsten der Gesellschaft zu Gute kommen und dürfen nicht für Steuergeschenke an Topverdiener:innen aufgewendet werden, dafür wird sich die SP dezidiert einsetzen.

Auskunft erteilen:

Miriam Locher, Präsidentin SP Baselland, 076 445 07 22
Roman Brunner, Fraktionspräsident SP Baselland, 079 518 66 83

29. Apr 2021