Die SP freut sich über das Ja zum «Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen im Baselbiet». Damit wird die freiwillige Dreidrittels-Lösung für KMU mit sehr hohen Mieten ermöglicht. Das Gesetz wird einigen KMU helfen, mit ihren Vermietern eine Lösung zu finden. Es braucht aber weitere Massnahmen für die stark betroffenen Betriebe in der Gastro-, Event- und Kulturbranche.

Mit einer breit abgestützten und dringlichen Motion von Adil Koller, Christof Hiltmann (FDP) und Pascal Ryf (CVP) hat die Mehrheit des Landrates im Mai eine freiwillige Dreidrittels-Lösung für Geschäftsmieten gefordert: Der Kanton zahlt einen Drittel der Geschäftsmiete, wenn der Vermieter seinerseits auf einen Drittel der Miete verzichtet. Das KMU muss dann noch einen Drittel der Kosten tragen. Entgegen der Empfehlung des Regierungsrates, hat der Landrat dem von der SP angestossenen Kompromiss zugestimmt. Die Vorlage wurde nun dem Baselbieter Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet.

Mit 55% Ja-Anteil sagt das Stimmvolk klar Ja zu den Corona-Geschäftsmieten und somit Ja zur Entlastung der KMU. „Wir freuen uns sehr über diesen Entscheid. Das Ergebnis zeigt, dass die SP breit abgestützte Lösungen präsentieren kann, die von der Bevölkerung unterstützt werden“, sagt Adil Koller. „Die SP hatte sich dafür eingesetzt, dass deutlich mehr Betriebe von dieser Unterstützung profitieren können. Trotzdem kann das Gesetz eine Wirkung erzielen und einige stark betroffene KMU unterstützt werden“. „Es braucht nun aber noch weitere Massnahmen, vor allem für die Gastro-, Event- und die Kulturbranche, die momentan am meisten leiden“, sagt Miriam Locher, Parteipräsidentin der SP Baselland.

 

Auskunft erteilen:

  • Adil Koller, Landrat SP BL, 079 222 03 55
  • Miriam Locher, Parteipräsidentin SP BL 076 445 07 22
29. Nov 2020