Bedauern über die Zustimmung zum FHG
Die SP Baselland bedauert die Annahme des Finanzhaushaltsgesetzes, begrüsst es aber, dass die Initiative keinen Erfolg hatte. Der im Vergleich zum Ergebnis im Landrat deutlich höhere Anteil der Nein-Stimmen zur Einführung von proportionalen Kürzungen und Kreditsperren zeigt aber die grosse Skepsis gegenüber einer rigorosen Abbaupolitik. Die SP wird sich – zusammen mit den anderen Organisationen des Bündnisses für ein lebenswertes Baselbiet – weiter gegen den Abbau in Bildung, Kultur und Service Public einsetzen.
Das Schlimmste verhindert
Mit der Ablehnung der Initiativen für sogenannt «gesunde Staatsfinanzen» sowie für einen angeblich «effizienten und flexiblen Staatsapparat» konnte das Schlimmste verhindert werden. Erfreulich ist insbesondere, dass der Souverän seine Verantwortung als Arbeitgeber ernst genommen und die Verschlechterung des Kündigungsschutzes des Staatspersonals zurückgewiesen hat.
Keine Pauschalbeiträge an Privatschulen
Leider konnte die Streichung der Pauschalbeiträge an die Privatschulen nicht verhindert werden. Nun ist die Regierung gefordert, in der Verordnung dafür zu sorgen, dass die im Gesetz vorgesehenen, bedarfsbezogenen Möglichkeiten zur Ausrichtung von Unterstützungsgeldern für den Besuch von Privatschulen so sozialverträglich wie möglich ausgestaltet werden.
Nein zum Margarethenstich – Ja zum ÖV!
Höchst bedauerlich ist auch die Ablehnung des Kredits für den Margarethenstich. Leider ist es einer mit Falschinformationen durchsetzten Kampagne gelungen, zu verunsichern und einen kostengünstigen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs zu verhindern.
NEIN ZUR AHV-VORLAGE
Mit grosser Enttäuschung nimmt die SP Baselland die Ablehnung der Vorlage zur Altersversorgung 2020 zur Kenntnis. Die Chance für eine gute Kompromisslösung ist vertan, der Reformbedarf bleibt.
