Die SP Baselland bedauert den Ausgang der kantonalen Abstimmungen über das Baselbieter Finanzhaushaltsgesetz, den Margarethenstich und die Streichung der Beiträge an die Privatschulen, vor allem aber auch die Ablehnung der AHV-Vorlage auf eidgenössischer Ebene. Erleichtert ist die SP über die Ablehnung der kantonalen Initiativen für angeblich "gesunde Staatfinanzen" und für einen "sogenannt effizienten und flexiblen Staatsapparat".

Bedauern über die Zustimmung zum FHG

Die SP Baselland bedauert die Annahme des Finanzhaushaltsgesetzes, begrüsst es aber, dass die Initiative keinen Erfolg hatte. Der im Vergleich zum Ergebnis im Landrat deutlich höhere Anteil der Nein-Stimmen zur Einführung von proportionalen Kürzungen und Kreditsperren zeigt aber die grosse Skepsis gegenüber einer rigorosen Abbaupolitik. Die SP wird sich – zusammen mit den anderen Organisationen des Bündnisses für ein lebenswertes Baselbiet – weiter gegen den Abbau in Bildung, Kultur und Service Public einsetzen.

Das Schlimmste verhindert

Mit der Ablehnung der Initiativen für sogenannt «gesunde Staatsfinanzen» sowie für einen angeblich «effizienten und flexiblen Staatsapparat» konnte das Schlimmste verhindert werden. Erfreulich ist insbesondere, dass der Souverän seine  Verantwortung als  Arbeitgeber ernst genommen und die Verschlechterung des Kündigungsschutzes des Staatspersonals zurückgewiesen hat.

Keine Pauschalbeiträge an Privatschulen

Leider konnte die Streichung der Pauschalbeiträge an die Privatschulen nicht verhindert werden. Nun ist die Regierung gefordert, in der Verordnung dafür zu sorgen, dass die im Gesetz vorgesehenen, bedarfsbezogenen Möglichkeiten zur Ausrichtung von Unterstützungsgeldern für den Besuch von Privatschulen so sozialverträglich wie möglich ausgestaltet werden.

Nein zum Margarethenstich – Ja zum ÖV!

Höchst bedauerlich ist auch die Ablehnung des Kredits für den Margarethenstich. Leider ist es einer mit Falschinformationen durchsetzten Kampagne gelungen, zu verunsichern und einen kostengünstigen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs zu verhindern.

NEIN ZUR AHV-VORLAGE

Mit grosser Enttäuschung nimmt die SP Baselland die Ablehnung der Vorlage zur Altersversorgung 2020 zur Kenntnis. Die Chance für eine gute Kompromisslösung ist vertan, der Reformbedarf bleibt.

24. Sep 2017