Mit dem Freispruch von SVP-Regierungsrat Thomas Weber wurde die strafrechtliche Untersuchung der ZAK-Affäre bezüglich Amtsmissbrauch abgeschlossen. Bereits in der Urteilsbegründung wurde eine an die juristische Untersuchung anschliessende politische Aufarbeitung gefordert. Dass die Bürgerlichen nun die Einsetzung einer PUK verhindern, ist für die SP Baselland nicht nachvollziehbar.

Bei der Urteilsverkündung im Fall der ZAK-Affäre machte das Gericht klar, dass es nicht die Aufgabe des Strafgerichts sei, das Konstrukt der Wirtschaftskammer zu durchleuchten, dass aber im Verlauf des Verfahrens Fragen aufgeworfen wurden, die einer politischen Aufarbeitung bedürfen.
Die SP schliesst sich dieser Auffassung an und wollte mit einer PUK Licht in die Firmengeflechte rund um die Wirtschaftskammer bringen. In dieser Haltung wurde die SP auch durch den Revisionsbericht der KPMG bestärkt. Dieser förderte Schockierendes zu Tage, trotz der relativ kurzen Zeit, die darin betrachtet wird. So ist dem KPMG-Revisionsbericht beispielsweise zu entnehmen, dass die Abrechnungen der AMS nicht nachvollziehbar sind. Da es sich dabei um öffentliche Gelder handelt, ist eine lückenlose Aufarbeitung aus Sicht der SP zwingend. Für die SP ist es dann auch nicht verständlich, dass die Bürgerlichen die Machenschaften der ZAK, der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaften decken.

Durch das Einsetzen einer PUK hätte der Landrat seine Funktion als Oberaufsicht wahrnehmen können. Im Rahmen der PUK sollte geklärt werden, welche Leistungen in den letzten zehn Jahren von Organisationen mit Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton und einer Verbindung zu den Sozialpartnern bei Drittfirmen zu welchen Konditionen eigekauft wurden. Weiter hätte untersucht werden sollen, ob es in diesem Zusammenhang Interessenskonflikte gab oder gibt. Mittels PUK wären folglich mehrere Organisationen über einen längeren Zeitraum untersucht worden, damit die nach der juristischen Untersuchung offen gebliebenen Fragen hätten geklärt werden können. SP-Fraktionspräsident Roman Brunner dazu: «Mit der PUK wollten wir lückenlose Transparenz schaffen, sowohl bei der ZAK-Affäre als auch bei weiteren Verflechtungen des Kantons mit der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften.»
Dass die Bürgerlichen dies verhindern, ist für die SP nicht nachvollziehbar!

Die SP unterstützte sämtliche Vorstösse, die darauf abzielen, eine Wiederholung der ZAK-Affäre zu verhindern. Dennoch ist es für die SP stossend und enttäuschend, dass sich die Bürgerlichen einer transparenten Aufarbeitung widersetzen.

Auskunft erteilen:
Miriam Locher, Parteipräsidentin SP BL          079 518 66 83
Roman Brunner, Fraktionspräsident SP BL     076 445 07 22

30. Sep 2021