Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute mitgeteilt, dass der Kanton Basel-Stadt dem Kanton Basel-Landschaft von 2016 bis 2019 jährlich einen Entlastungsbetrag von CHF 20 Mio. pro Jahr überweisen wird. Die SP Baselland dankt dem Kanton Basel-Stadt für diese grosszügige und solidarische Haltung, die keine Selbstverständlichkeit ist. Jetzt muss auch das Baselbiet zu einer verlässlichen Partnerschaftspolitik zurückkehren.

Das Entgegenkommen von Basel-Stadt ist keine Selbstverständlichkeit, schon gar nicht angesichts des in den letzten Jahren von gewissen Kreisen im Baselbiet gegenüber der Stadt immer wieder kultivierten Misstrauens. Die SP Baselland hofft, dass sich im Grossen Rat die gleiche Grosszügigkeit durchsetzt. Ausserdem hofft die SP Baselland, dass im Baselbiet die rechtsbürgerlichen Kreise zu einer konstruktiven Mitarbeit an den regionalen Lösungen der Zukunft zurückkehren. In den letzten Jahren haben diese die Partnerschaftspolitik sabotiert.

Die SP Baselland begrüsst es, dass mit dieser Vereinbarung eine Kündigung des Universitätsvertrags und des Kulturvertrags vom Tisch ist. Damit können die Universität Basel und die Institutionen im Kulturbereich ihre gute Arbeit mit der erforderlichen Planungssicherheit fortsetzen. Die Vereinbarung bietet zudem allen politischen Akteuren in der Region die Chance, in der Partnerschaftspolitik wieder vorwärts zu kommen. Gleichzeitig verpflichtet sie das Baselbiet nicht nur zur Dankbarkeit, sondern erst recht zu einer konstruktiven Mitwirkung bei dieser Partnerschaft.

Der Baselbieter Landrat wird gut daran tun, nun nicht nur das Postulat Kämpfer bzgl. Kündigung des Univertrags bedingungslos abzuschreiben, sondern auch die Vorlagen für die Pensionskassenreform, für die Impulsinvestition für die ETH sowie für die gemeinsame Trägerschaft des Tropeninstituts zu bewilligen. Das Baselbiet muss zu einer verlässlichen Partnerschaftspolitik zurückkehren.

23. Okt 2015