Auf Druck der Initiative «Ja zum U-Abo» streicht die Regierung den unsinnigen Kürzungsvorschlag und verzichtet gleichzeitig auf einen Gegenvorschlag. Da sich auf dieser Grundlage keine Schlupflöcher für ein erneutes Sparmanöver beim U-Abo eröffnen, zieht das Initiativkomitee im Gegenzug die Initiative zurück. Regierungsrätin Sabine Pegoraro sichert zu, dass der Verzicht auf die Abbaumassnahme nicht beim öffentlichen Verkehr kompensiert wird.

Mittlerweile hat der Regierungsrat einsehen müssen, dass die Streichung der Subvention in doppelter Hinsicht undurchführbar ist: weder wäre sie von den Partnern des TNW gutgeheissen worden, noch hätte die Kürzung an der Urne durchgesetzt werden können. Gemäss den Zusicherungen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro wird der Verzicht auf die Abbaumassnahme beim U-Abo nicht im Bereich ÖV des Kantons kompensiert. Das Initiativkomitee nimmt die Regierungsrätin hier beim Wort und erwartet von ihr klar, keinerlei verdeckten Manöver durchzuführen. Alles andere wäre ein Verstoss gegen Treu und Glauben.

Das U-Abo darf nicht mehr in Frage gestellt werden
«Das U-Abo ist gerettet, unser Ziel ist erreicht», so der Präsident des Initiativkomitees Lukas Ott. Der heute verabschiedete Regierungsratsbeschluss entspreche den Erwartungen des Initiativkomitees und leiste die nötigen Garantien, um auch die Initiative zurückziehen zu können. Somit sei der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt und das Erfolgsmodell U-Abo nicht weiter in Frage gestellt. «Der Druck der Bevölkerung war erfolgreich: Da nun auch der Gegenvorschlag definitiv vom Tisch ist, müssen wir nicht auf der Abstimmung beharren», so Adil Koller, Präsident der SP Baselland, obwohl das unglückliche Agieren des Regierungsrates eine eindeutige Antwort an der Urne erfahren hätte. Allerdings erwarte er vom Regierungs-rat klar, dass er die U-Abo-Subvention auf lange Sicht nicht mehr angreife.

Keine weitere Sparübung beim 8. Generellen Leistungsauftrag
«Wir werden uns weiterhin für den öffentlichen Verkehr einsetzen», sagt Florence Brenzikofer, Präsidentin der Grünen Baselland, und weist damit darauf hin, dass mit dem 8. Generellen Leistungsauftrag weitere fragwürdige Sparübungen beim öffentlichen Verkehr anstehen. Der für den Regierungsrat debakulöse Verlauf beim U-Abo sei als klarer Fingerzeig für einen attraktiven öffentlichen Verkehr zu verstehen.

17. Jan 2017