NEIN zum Projekt ELBA-Ausbau NEIN zum Gesetz über das öff. Beschaffungswesen JA zum FEB-Gesetz – NEIN zur FEB-Initiative Die SP Baselland hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 21. Oktober 2015 in Muttenz die Parolen für die kurzfristig angesetzten Abstimmungen vom 8. November gefasst.

Zum Projekt ELBA-Ausbau folgten die 84 Delegierten einstimmig und ohne Enthaltungen dem Antrag der Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer. Diese hob hervor, dass die von Regierung und Landrat vorgeschlagene Variante Ausbau abzulehnen sei, weil sie zum einen mehr als doppelt so teuer ist, zum andern eine problematisch Konzentration der Siedlungsentwicklung auf drei Gemeinden bringt und zudem den Modalsplitt nicht verbessert. Ausserdem sei angesichts der aktuellen Finanzlage des Kantons ein Luxusprojekt wie ELBA-Ausbau gar nicht finanzierbar.

Landrat Martin Rüegg plädierte für eine Ablehnung der formulierten Gesetzesinitiative „Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen”. Er stellte nicht das Ziel, den Schutz der Arbeitnehmer, in Frage, sondern zeigte auf, dass die von der Initiative vorgeschlagenen Mittel nicht zielführend sind. In Bezug auf die Unregelmässigkeiten um die ZPK und die ZAK, die in den letzten Wochen thematisiert wurden und nun eine Strafuntersuchung ausgelöst haben, muss zuerst Klarheit geschaffen werden. Vorher kann es nicht in Frage kommen, diesen Institutionen im Umfeld der Wirtschaftskammer Aufgaben zuzuweisen, die eigentlich der Kanton selber wahrnehmen muss. Die Delegierten folgten der Argumentation und beschlossen – die Haltung der Mehrheit der Landratsfraktion korrigierend – einstimmig und bei wenigen Enthaltungen die Nein-Parole.

Bei den Vorlagen zur familienergänzenden Betreuung unterstützten die Delegierten ebenfalls einstimmig und bei wenigen Enthaltungen die Anträge von Landrätin Miriam Locher auf ein Nein zur Initiative und ein Ja zum Gegenvorschlag des FEB-Gesetzes. Dieses lässt den Gemeinden bei der Realisierung der familienergänzenden Betreuung einen grösseren Spielraum. Demgegenüber würde die Initiative bloss das Modell der Subjektfinanzierung ermöglichen und nur Kinder im Vorschulalter einbeziehen, während der Gegenvorschlag auch die Betreuung bis zum Ende des Primarschulalters einschliesst. 

21. Okt 2015