Der Regierungsrat lehnt sämtliche Anträge zum AFP 2023-2026 ab, reagiert aber mit eigenen Anträgen auf Vorschläge der SP zur Bekämpfung des Kaufkraftverlustes. Damit anerkennt der Regierungsrat den dringenden Handlungsbedarf, welcher die SP dazu veranlasst hat, die AFP-Anträge einzureichen.

«Dass der Regierungsrat nun auf die Kaufkraftkrise reagiert und Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft beantragt, ist erfreulich» meint SP-Landrat Roman Brunner. Damit bezieht er sich auf die vom Regierungsrat angekündigten Anträge zur Anpassung des AFP. Mit diesen reagiert der Regierungsrat auf Forderungen der SP zur Bekämpfung der Kaufkraftkrise. Für Prämienverbilligungen sollen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden und es soll eine Reallohnerhöhung sowie einen Teuerungsausgleich für Staatsangestellte geben.

Die SP begrüsst die angekündigte Reallohnerhöhung, bedauert aber, dass diese mit 0.5 Prozent weit hinter der Forderung der SP nach 2 Prozent zurück bleibt. Eine Reallohnerhöhung von 0.5 Prozent reicht bei weitem nicht, um die Reallohnverluste der letzten zwanzig Jahre auszugleichen.
Auch der beantragte Teuerungsausgleich von 2.5 Prozent ist aus Sicht der SP sowie der ABP zu tief. Die SP hält an ihrer Forderung nach 3.3 Prozent Teuerungsausgleich fest.

Der Regierungsrat will den Anstieg der Krankenkassenprämien mit einer Erhöhung der Prämienverbilligungen vollständig ausgleichen. Dies Massnahme entspricht im Kern einer Forderung der SP, die dafür aber mehr Mittel gefordert hat. «Ob die vom Regierungsrat beantragte Summe ausreichen, um den Prämienschock für tiefere und mittlere Einkommen vollständig auszugleichen, muss nun der Regierungsrat darlegen» kommentiert SP-Landrat Adil Koller die unterschiedliche Höhe der Forderungen.

Die SP begrüsst grundsätzlich, dass der Regierungsrat angesichts der schwindenden Kaufkraft den Handlungsbedarf anerkennt und Massnahmen ergreift.
Weiter gibt die SP zu bedenken, dass bei einer Ablehnung der Vermögenssteuerreform trotz der in Aussicht gestellten Massnahmen im Budget 2023 mit einem Überschuss gerechnet werden kann.

Auskunft erteilen:
Adil Koller                    079 222 03 55
Roman Brunner           079 518 66 83

16. Nov 2022