Die epidemiologische Lage bleibt trotz sinkender Fallzahlen fragil: Angesichts der ansteckenderen Mutationen des Coronavirus muss eine dritte Welle verhindert werden. Aus Sicht der SP sind die vom Regierungsrat forcierten Öffnungsschritte daher in Frage zu stellen. Sie unterstützt jedoch die Forderungen nach zusätzlichem Testing und einer nationalen Harmonisierung. Die SP betont die Wichtigkeit der Impfkampagne: Zu begrüssen wäre eine prioritäre Impfung von Personen mit einer berufsbedingten hohen Anzahl Kontakten.

Seitdem der Regierungsrat im Dezember mit viel Verspätung Massnahmen ergriffen hat, sinken die Fallzahlen im Baselbiet. Dennoch ist die epidemiologische Entwicklung fragil. Es ist anzunehmen, dass die ansteckendere britische Mutation mittlerweile die Neuansteckungen dominiert. Weitere Virusvarianten sind bereits in der Schweiz angekommen. Jegliche Öffnungsschritte müssen vor diesem Hintergrund wohl überlegt sein. Der Forderung des Regierungsrats nach einem höheren Tempo bei den Lockerungen der Massnahmen steht die SP daher kritisch gegenüber. Wenn eine dritte Welle verhindert werden soll, dürfen nicht die gleichen Fehler wie nach der ersten Welle wiederholt werden.  

Die SP unterstützt den Regierungsrat allerdings in seiner Forderung nach zusätzlichem Testing als flankierende Massnahme zu den Öffnungsschritten. Hier wäre eine nationale Harmonisierung anzustreben. Sie fordert den Regierungsrat in diesem Zusammenhang aber auch dazu auf, die von bürgerlichen Parteien geforderten Automatismen und die Kampagne gegen den Bundesrat zu bekämpfen. Stattdessen ist die Wichtigkeit der Impfkampagne zu betonen: Die prioritäre Impfung von Personen mit einer berufsbedingten hohen Anzahl an Kontakten, wie zum Beispiel Lehrpersonen und Polizist*innen, wäre zu begrüssen.   

Eine von der KOF gestern veröffentlichte Studie zeigt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich wegen Corona weiter öffnet. Umso wichtiger ist es der SP, dass jetzt, statt breit zu lockern, die soziale Ungleichheit bekämpft wird. Dass die ökonomischen Interessen und damit die Prioritäten der bürgerlichen Parteien andere sind, zeigt sich in der aktuellen Situation einmal mehr.

 

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23. Feb 2021