Mit vollen, starken Listen in allen Wahlkreisen kann der Wahlkampf nun so richtig starten: 90 Kandidierende für den Landrat hat die SP Baselland an ihrer Wahldelegiertenversammlung in Münchenstein nominiert. Die SP ist nicht nur personell gut bestückt, sondern präsentierte mit ihrem neuen Initiativprojekt auch eine wichtige, inhaltliche Offensive.

„Wohnen für alle!“ unter diesem Titel stellte die SP-Präsidentin Pia Fankhauser den Delegierten ein neues Initiativ-Projekt vor. „Wohnen ist ein Grundrecht, und es ist gefährdet!“ hielt Pia Fankhauser unmissverständlich fest. Eine passende Wohnung zu finden, ist in Baselland namentlich für junge Familien, ältere Menschen und Leute mit tiefen Einkommen alles andere als einfach. Die SP verlangt mit einer Initiative, dass der Kanton seine Verantwortung wahrnimmt und dafür sorgt, dass genügend erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung steht. Die Delegierten beauftragten die Geschäftsleitung der SP Baselland damit, den exakten Wortlaut der Initiative auszuarbeiten und sie zum Jahresauftakt zu lancieren.

Die vollen Landratslisten in allen Wahlkreisen wurden von der Versammlung per Akklamation formell bestätigt. Den Sektionen ist es gelungen, die hohen Anforderungen, die die SP an sich selber stellt, nicht nur erreichen, sondern zu übertreffen: Fast 31% der Kandidierenden sind unter 30 Jahre alt und gut 48% sind Frauen.

Die Entschlossenheit, die in den vorangehenden Workshops mit den Kandidierenden spürbar war, verkörperten in ihren Reden auch die Kandidierenden für den Regierungsrat, Regula Nebiker und Daniel Münger. Es ist klar: Die SP will 2 von 5 Regierungssitzen – und grösste Fraktion im Landrat werden.

 

Einstimmig, ohne jegliche Enthaltungen, wurden die Parolen zu den drei nationalen Vorlagen gefasst, die am 30. November zur Abstimmung gelangen.

Beat Jans, Nationalrat der SP Basel-Stadt, rief eindringlich dazu auf, die gefährliche Gold-Initiative nicht zu vernachlässigen und mit viel Engagement für ein Nein zu kämpfen. Im Falle einer Annahme würde die Nationalbank wortwörtlich in „goldene Fesseln“ gelegt.

Auf kantonaler Ebene hat die SP Baselland mit ihrer erfolgreichen Kampagne 2012 die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft. Klar, dass diese ungerechte Steuerform auch national der Vergangenheit angehören soll, zumal der Schweiz nicht einmal Ausfälle bei den Steuereinnahmen drohen. „Wo sollen die pauschalbesteuerten Franzosen aus dem Kanton Waadt hin? Nach Frankreich!?“ fragte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer rhetorisch und wies auf die sowieso günstigen Steuerbedingungen in der Schweiz hin.

Mit 7 Argumenten gegen die Ecopop-Initiative überzeugte Nationalrat Eric Nussbaumer die Anwesenden vom Nein gegen diese gefährliche und in ihren Auswirkungen unmenschliche Vorlage. 

08. Nov 2014