Erstmals seit 90 Jahren ist die SP nicht mehr in der Baselbieter Regierung vertreten. Die SP Baselland hat eine klare Niederlage erlitten und ist schwer enttäuscht. Noch bei den Nachwahlen von 2013 haben die bürgerlichen Parteien die angebliche Zauberformel 5 x 1 für die Zusammensetzung der Regierung beschworen. Nach nur zwei Jahren, wollte man davon nichts mehr wissen. Das bürgerliche Viererticket hat weder eine ausgewogene Vertretung aller Kräfte noch einen Ausgleich gesucht, sondern reine Machtpolitik demonstriert. Das kommt nicht nur einem Bruch mit der politischen Kultur im Baselbiet gleich. Eine Regierung ohne soziales Gewissen ist auch einer Entwicklung unseres Kantons in keiner Weise förderlich.

Die SP Baselland findet sich in der kommenden Legislatur in der Opposition wieder. Sie wird diese Herausforderung annehmen und mit Energie, politischem Gespür und mit Weitblick anpacken. Zugute kommt ihr, dass die Landratsfraktion ihre Stärke mit 21 Sitzen hat halten können und sich mit neuen Vertretern und Vertreterinnen deutlich verjüngt hat. Allerdings wird der Rechtsrutsch auch in der Legislative spürbar werden. Das linksgrüne Spektrum ist – trotz einer stabilen SP – aufgrund der Verluste der Grünen geschwächt. Die politische Mitte hat ebenfalls verloren, während die rechte Seite hat zulegen können.

Mit der anfangs Jahr lancierten und bereits zustande gekommenen Initiative „Wohnen für alle“, die in den nächsten Wochen eingereicht werden soll, weist die SP Baselland den Kurs der künftigen Politik: Nahe bei den Bedürfnissen der Bevölkerung, im Interesse aller statt weniger und getragen vom Engagement von vielen AktivistInnen auf der Strasse. Höchst erfreulich ist, dass sich darunter – wie auch unter den Kandidierenden auf den SP-Landratslisten – eine grosse Zahl von Politikerinnen und Politikern unter 30 Jahren befinden. Hier liegt die Zukunft. Dies zu betonen, heisst nicht, eine tröstliche Leerformel herunter zu leiern. Vielmehr ist dieses Engagement ein konkretes Versprechen für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Zugleich ein Versprechen, bei der nächsten Gelegenheit, wieder in die Baselbieter Regierung zurück zu kommen

08. Feb 2015