Im Vorfeld der Abstimmung über die Fusionsprüfung („einBasel“) rühmte sich die Gegnerschaft lauthals, zwar die Initiative abzulehnen, jedoch eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit Basel-Stadt anzustreben und zu unterstützen. Alles Lippenbekenntnisse, wie sich heute im Landrat zeigte!

Eine bürgerliche Mehrheit im Landrat wollte von ihren Argumenten von gestern nichts mehr wissen und lehnte ein Postulat von Marc Bürgi (BDP) für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den beiden Halbkantonen BL und BS ab. Dieser Vorstoss fordert lediglich, dass eine engere Zusammenarbeit in gewissen Bereichen geprüft werden soll. Die Regierung lehnt schon allein diese Minimalforderung ab und beantragte dem Landrat die Nicht-Überweisung. Das ist entlarvend! Ganz offensichtlich waren die Versprechen der Regierung im Abstimmungskampf vom vergangenen Herbst ein blosses Lippenbekenntnis. Dasselbe gilt für die Bürgerlichen im Landrat, die mit ihrer Rückweisung des Postulats ebenfalls nicht mehr zu ihrem Wort stehen, eine gute und effiziente Zusammenarbeit mit Basel-Stadt zu wollen. Dieses Verhalten deutet nicht nur auf eine bewusste Täuschung der Bevölkerung im Abstimmungskampf hin, sondern ist auch kein gutes Zeichen für die von allen Seiten als unverzichtbar gewertete Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt. Auch der Verweis darauf, dass die Partnerschaftspolitik mit Basel-Stadt keinen Vorrang vor jener mit anderen Kantonen haben dürfe, kann nur als Feigenblatt interpretiert werden, das die Distanzierung von der bewährten Kooperationen kaschieren soll. Wie gering die Bereitschaft zu echten Bemühungen der Zusammenarbeit auch auf parlamentarischer Ebene ist, zeigte sich in der Ablehnung des Verfahrenspostulates von Marc Joset, das die Schaffung gemeinsamer Kommissionen des grossen Rates und des Landrats fordert.

Die SP Baselland verurteilt dieses wortbrüchige Verhalten der Regierung und der Bürgerlichen.

16. Apr 2015