Der Landrat hat die Initiative für Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen abgelehnt und den äusserst vagen Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Annahme empfohlen. Damit wird die Chance verpasst, im Baselbiet einen sozialpolitischen Meilenstein zu setzen und konkrete Massnahmen für die mehr als 6000 armutsbetroffenen Kinder im Baselbiet einzuleiten. Das Volk wird hier aber das letzte Wort sprechen.

Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen sind ein äusserst wirksames Mittel zur Bekämpfung der Armut und zur Senkung der Sozialhilfekosten und damit auch zur Minderung der Sozialhilfeabhängigkeit. Dies haben die Erfahrungen in den Kantonen Solothurn, Tessin, Waadt und Genf gezeigt, wo dieses Instrument schon eingesetzt wird. Ein Initiativkomitee, getragen von der Caritas beider Basel und ATD Vierte Welt Region Basel, hat deshalb die Initiative eingereicht, über die nun abgestimmt wurde.

Der Gegenvorschlag der Regierung sieht hingegen nichts Konkretes vor. Er vertröstet auf ein Gesamtkonzept, von dem die armutsbetroffenen Menschen nichts haben und dessen Umsetzung sowieso in den Sternen steht. Mit 43 gegen 28 Stimmen bei 15 Enthaltungen entschied sich der Landrat, den Gegenvorschlag anzunehmen und die Initiative abzulehnen. Das Ergebnis lässt immerhin Hoffnung aufkommen auf den Landrat in der neuen Legislaturperiode: Mit den 7 Sitzgewinnen auf der linken und den 7 Verlusten auf der rechten Ratsseite und bei etwas weniger Enthaltungen könnte es dann anders ausgehen.

Die SP wird sich weiterhin konsequent für Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen einsetzen. Sie hat das schon 2009 mit einer Motion getan. Und sie wird das auch im Abstimmungskampf über die nun vorliegende Initiative tun. Denn Ergänzungsleistungen für Familien sind ein wirksames Mittel gegen die Familienarmut. Sie sorgen dafür, dass sich diese nicht von Generation zu Generation vererbt. Sie tragen dazu bei, dass die Sozialhilfekosten gesenkt werden können. Und sie ermöglichen es betroffenen Familien, die Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden und im gesellschaftlichen Leben und Arbeiten integriert zu bleiben.

04. Apr 2019