Die SP Baselland fasste an der Delegiertenversammlung vom 15. Januar in Oberwil die Parolen für die Abstimmungen im März 2015. Die DV stand aber vor allem im Zeichen des Wahlkampfs und der Reaktion auf die Gefährdung des Werkplatzes durch die gleichentags beschlossene Aufhebung des Mindestkurses des Frankens zum Euro. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer kommentierte brandaktuell diese Entwicklung, die dem Werkplatz Schweiz einen schwarzen Tag beschert habe. Das Einknicken der Schweizerischen Nationalbank vor der Finanzwirtschaft hat zu hochbesorgten Reaktionen aus allen Wirtschaftsverbänden geführt – ausser bei der Handelskammer beider Basel. Man wundert sich und erinnert sich daran, dass eben diese HKBB die SP aus der Baselbieter Regierung werfen will. Man fragt sich in beiden Fällen: Wo bleibt da die Wahrnehmung einer Gesamtverantwortung? Deshalb ist es umso wichtiger, dass die SP mit Regula Nebiker und Daniel Münger in die BL-Regierung einziehen kann und sich auch in der Region für einen starken Werkplatz einsetzen kann.

Zu den vier kantonalen Abstimmungen vom 8. März fassten die Delegierten drei zustimmende und eine ablehnende Parolen. JA sagt die SP Baselland auf Antrag von Landrat Thomas Bühler zur Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten sowie auf Antrag von Landrat Andreas Bammatter zur nichtformulierten Initiative „Vo Schönebuech bis suuber“ und auf Antrag von Landrätin Christine Koch zur Strasseninitiative des VCS. Abgelehnt wird auf Antrag von Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer die Gesetzesinitiative für eine Umfahrungsstrasse Allschwil.

Zwei mal Nein empfiehlt die SP Baselland zu den eidgenössischen Vorlagen. Auf Antrag von Landrätin Miriam Locher lehnten die Delegierten einstimmig bei einer Enthaltung die verfehlte CVP-Initiative „Familien stärken“ ab. Diese bringt nicht den einkommensschwachen Familien eine Entlastung, die es am nötigsten haben, sondern vor allem den gut Bemittelten.
Ebenfalls mit grossem Mehr gegen eine Gegenstimme beschlossen die Delegierten auf Antrag von Nationalrat Eric Nussbaumer ein Nein zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen. Mit der Besteuerung des Energiekonsums könnte zwar ein richtiges Preissignal gegeben werden. Steuerpolitisch würde die Fehlkonstruktion der Initiative aber ins Abseits führen.
Ebenfalls bereits gefasst wurde die Parole zur Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer, die von der SP in Zusammenarbeit mit dem SGB, den Grünen und der EVP und der CSP lanciert worden war und die voraussichtlich im Juni 2015 zur Abstimmung gelangt. Auf Antrag von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wurde einstimmig ein Ja beschlossen. 

15. Jan 2015