Am 25. November wird im Baselbiet über den Gegenvorschlag zur Wohnkosteninitiative abgestimmt. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Änderung des Steuergesetzes schlicht als Mogelpackung: Was als mehr Fairness verkauft wird, ist das Gegenteil davon. An die ohnehin privilegierten HauseigentümerInnen sollen Steuergeschenke von 9 Mio. CHF pro Jahr verteilt werden. Dies auf Kosten aller Steuerzahlenden. Die Vorlage bringt das Gleichgewicht zwischen HauseigentümerInnen und MieterInnen noch weiter aus der Balance. Der Mieterverband Baselland und die SP Baselland lehnen diese Mogelpackung mit Nachdruck ab.

Seit Jahrzehnten geniessen die WohneigentümerInnen im Kanton Baselland eine Vorzugsbehandlung. So wurden die Eigenmietwerte zu tief angesetzt und der Spielraum bei den Abzugsmöglichkeiten für den Unterhalt wurde allzu grosszügig ausgelegt.  Bereits zweimal sind diese Privilegien durch das Bundesgericht zurückgepfiffen worden. Diese Entscheide des Bundesgerichts bewirkten eine Anpassung der Besteuerung und damit eine massvolle Einschränkung bisheriger Privilegien. Das wollte die Initiative nicht hinnehmen. Da die Initiative aber einige rechtlich nicht haltbare Elemente enthielt, brachten der Regierungsrats und der Landrat einen Gegenvorschlag ein, der nun zur Abstimmung gelangt. Die Initiative wurde zurückgezogen, weil der Gegenvorschlag die meisten Anliegen der Initiative aufnimmt und fragwürdige Vorrechte wiederherstellt.

So erhalten die HausbesitzerInnen im Baselbiet Steuergeschenke im Umfang von 9 Mio. CHF pro Jahr. Dies, weil die Eigenmietwerte weiterhin zu tief und die Pauschalabzüge ohne sachliche Begründung erhöht werden. Sowohl für den Kanton (mit bis zu 5.5 Mio. CHF Steuerausfällen) als auch für die Gemeinden (mit über 3 Mio. Ausfällen pro Jahr) geht diese Rechnung nicht auf. Von diesem Gegenvorschlag profitieren einseitig die Besitzenden von Wohneigentum, die gegenüber den Mieterinnen und Mietern ohnehin privilegiert sind. Bezahlt wird diese Entlastung der Bessergestellten von allen Steuerzahlenden.

Die vorliegende Steuergesetzrevision erfüllt einseitig die Anliegen einer privilegierten Gruppe und wälzt die Kosten auf die Allgemeinheit ab. Der Gegenvorschlag zur Mietkosteninitiative ist deshalb alles andere als ein Instrument zur Etablierung von mehr Fairness und Gerechtigkeit. Der Mieterverband Baselland und die Sozialdemokratische Partei empfehlen den Stimmbügerinnen und Stimmbürgern deshalb, die Mogelpackung der Änderungen im Steuergesetz am 25. November abzulehnen.

01. Nov 2018