Das Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung ist krass einseitig ausgefallen. Der Regierungsrat will offenbar vor allem Eigentumsförderung betreiben, denn dafür sollen die meisten Mittel eingesetzt werden. Die Initiative „Wohnen für alle!“ hingegen wird abgelehnt. Die SP hält an ihrer Initiative fest und fordert, dass die Mittel in erster Linie im gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt werden, wo diese den mittleren und tiefen Einkommen am meisten bringen.

Von den insgesamt CHF 935'000, die aufgrund der Totalrevision des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes die Erfolgsrechnung belasten werden, sind fast zwei Drittel (CHF 600'000) für Bausparbeiträge reserviert. Diese Einseitigkeit ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel.

Dem im Gesetz verankerten Grundsatz, wonach „Wohnraum für Bevölkerungskreise in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen“ geschaffen werden soll, kann durch den gemeinnützigen Wohnungsbau weit besser entsprochen werden als durch die Förderung von Wohneigentum. Eine echte Förderung bestünde vor allem auch in einer aktiven Boden- und Wohnpolitik des Kantons und der Gemeinden. Dazu vermissen wir jede Erwähnung im Gesetz.

Dass der Regierungsrat dann auch die Initiative „Wohnen für alle“ zur Ablehnung empfiehlt, die unter anderem eine solche aktive Boden- und Wohnpolitik fordert, überrascht nicht mehr. Es ist aber ein Schlag ins Gesicht all jener, die unter überteuerten Mieten und unter zu knappem Wohnraum leiden. Die SP hält unter diesen Umständen an ihrer Initiative fest. Im Hinblick auf den Einsatz der finanziellen Mittel fordert die SP, dass diese vorrangig dort verwendet werden, wo diese den mittleren und tiefen Einkommen am meisten bringen, nämlich im gemeinnützigen Wohnungsbau und nicht bei der Eigentumsför-derung. 

04. Okt 2018