Die SP Baselland hat an ihrer Delegiertenversammlung in Füllinsdorf ein einstimmiges Ja zum Atomausstieg beschlossen. Mit grossem Mehr wurde die Richtplan-Änderung für die Deponien zur Ablehnung empfohlen. Bereits im August waren die Parolen für die anderen kantonalen Vorlagen der November-Abstimmung gefasst worden: 2x Nein zum Ausbau der Rheinstrasse und Ja zum Energiegesetz und zum Verfassungsartikel.

Nationalrat Eric Nussbaumer liess mit seinen Ausführungen keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die Tage der Atomkraftwerke in der Schweiz gezählt sind und dass ein realistischer, geordneter Ausstieg aus der Atomenergie möglich ist. Einstimmig und ohne Enthaltungen folgten die Delegierten seinem Antrag, die Atomausstiegs-Initiative anzunehmen.

Zu zwei der drei kantonalen Abstimmungsvorlagen hatte die SP Baselland bereits im August die Parolen gefasst. Die Initiative für den Ausbau der Rheinstrasse und der Gegenvorschlag dazu wurden unmissverständlich abgelehnt, bei der Stichfrage erhielt der Gegenvorschlag den Vorzug. Zur Energieabgabe gab es sowohl für das Gesetz als auch für die Verfassungsänderung ein klares Ja.

So blieb an der Delegiertenversammlung vom 19. Oktober 2016 noch die Parole zu der Abstimmung über die Änderung des Richtplans betreffend die Festlegung von Deponiestandorten zu fassen. Landrat Martin Rüegg erläuterte die Vorlage und die mehrheitliche Haltung der Landratsfraktion, die dem Projekt zugestimmt hatte, weil der Verlust der betroffenen Quellen kompensiert werden könne. Für eine Ablehnung der Vorlage trat Remo Stebler vom Komitee „Depo-NIE im Quellgebiet!“ ein. Er betonte die Bedeutung der vorgesehenen Deponiegebiete für die Wasserversorgung und plädierte für ein dezentraleres Deponiekonzept. Damit setzte er sich bei den Delegierten durch, die mit grossem Mehr die Nein-Parole beschlossen.

19. Okt 2016