VertreterInnen der SP Basel-Stadt und SP Baselland trafen sich gestern und berieten intensiv über den Vorschlag der beiden Regierungen betreffend Nichtkündigung gewisser Staatsverträge bezüglich Universität und Kultur.

Sie nahmen mit Freude die Medienmitteilung der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Universität zu Kenntnis. In dieser spricht sie sich für eine starke und leistungsfähige Universität der Region aus. Die Langfristigkeit, die in der Medienmitteilung ebenfalls gefordert wird, ist den beiden Kantonalparteien ein grosses Anliegen. Die Universität und die Kulturinstitutionen brauchen nicht nur eine momentan gesicherte Finanzierung, sondern auch eine Planungssicherheit.

Obwohl die SP Baselland ausserhalb der Regierung politisiert, übernimmt sie einmal mehr Verantwortung für den Kanton. Sie erwartet, dass auch die rechtsbürgerlichen Parteien ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen und die Vereinbarung nicht gefährden. Kurzsichtige Abbauübungen mit langfristig negativen Auswirkungen schaden sowohl dem Kanton wie auch der gesamten Region.

Die SP Basel-Stadt, die sich in ihrem Kanton zurzeit mit diversen Entlastungsmassnahmen auseinandersetzt, ist bereit, die bittere Pille in Form einer jährlichen Zahlung von 20 Millionen Franken während vier Jahren zu schlucken, um die Verträge nicht zu gefährden. SP Baselland und Basel-Stadt sind sich einig: Es kann nicht sein, dass die rot-grün regierte Stadt Basel längerfristig für die desaströse rechtsbürgerliche Finanzpolitik im Baselbiet in die Bresche springen muss.

Beide SP-Kantonalparteien sind jedoch überzeugt, dass die Bedeutung der bikantonalen Staatsverträge für das Gemeinwohl gewichtiger ist als momentane Befindlichkeiten. Die Ankündigung eines Referendums kritisieren beide Kantonalparteien. Eine Ablehnung der Vorlage würde beiden Kantonen stark schaden.

04. Nov 2015