Nach Jahren des schmerzhaften Abbaus hätte im Kanton Baselland eine Kehrtwende vorgenommen werden können. Endlich hätte wieder etwas Gestaltungsspielraum bestanden. Die SP ist die einzige konstruktive Kraft, die mit Budgetanträgen die Zukunft gestalten wollte. Doch die rechte Ratsmehrheit hat sich für eine Politik des Verwaltens und des Stillstandes entschieden. Immerhin ein wichtiger Erfolg zugunsten des Personals konnte erreicht werden: Mit dem Teuerungsausgleich von 1,4 % wurde eine längst fällige Korrektur bei den Löhnen des Staatspersonals vorgenommen.

An der zweitägigen Diskussion zu den Kantonsfinanzen im Landrat hat die rechte Mehrheit fast alle Budgetvorstösse der SP abgelehnt. Unabhängig von den jeweiligen Beträgen und der jeweiligen Thematik. Einzig beim Staatspersonal konnte der aufgelaufene Teuerungsausgleich erreicht werden. Und zur Bekämpfung der Neophyten wurde – wie bereits 2017 – das Budget aufgestockt.

Die anderen Anträge in der Bildung, bei der Kultur, zugunsten der Gesundheitsprävention etc. wurden allesamt abgelehnt. Die SP bedauert, dass auch die unerlässlichen zusätzlichen Stellen für die Planung und Umsetzung der längst nötigen Sanierungen und Ausbauten der kantonalen Infrastruktur nicht bewilligt wurden. So kann der grosse Investitionsstau nicht reduziert werden Das rechte Parlament lässt keinen Gestaltungswillen erkennen, im Gegenteil.

Dass nach jahrelanger Vorarbeit der SP nun wenigstens der Teuerungsausgleich für das Personal gewährt wurde, ist zwar ein Erfolg, allerdings wird beim Personal nach der Lohnreduktion um 1% und dem erfolgten Personalabbau dennoch ein zwiespältiger Eindruck bleiben.

13. Dez 2018