Ein breit gefächertes Komitee mit Politikerinnen und Politkern aus verschiedenen Parteien und Organisationen hat sich zusammen getan, um das Referendum gegen den Landratsentscheid für die Variante „Ausbau“ in der Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil zu ergreifen. Dieser Entscheid ist nicht nur verkehrspolitisch verkehrt, sondern auch finanzpolitisch unverantwortlich.

Mit dem Planungsentscheid des Landrates wird ein Ausbau des Verkehrsnetzes in der südlichen Agglomeration von Basel angestossen, der Kosten von insgesamt 1,8 Milliarden Franken auslösen wird. Das vom Landrat favorisierte Projekt „Ausbau“ ist überrissen und gerade in der aktuellen Finanzlage jenseits aller Realitäten.

Für eine ausgewogene Entwicklung des Raums Leimental, Birseck und Allschwil braucht es keine Luxusstrassen mit teuren Tunnels, sondern pragmatische Lösungen, die bezahlbar und innert nützlicher Frist realisierbar sind. Das vom Landrat abgelehnte Projekt „Umbau“ würde in nützlicher Frist den gleichen Nutzen – zum halben Preis.

Kathrin Schweizer, Co-Präsidentin des Referendumskomitees brachte es an der Medienkonferenz auf den Punkt: "Dem Kanton wird es gehen wie Napoleon: Nach ELBA kommt Waterloo", sagte sie – und das just am Tage des 200-jährigen Jubiläums der Schlacht von Waterloo! Investitionen in Tunnelwünsche und Strassenfantasien von 1.8 Milliarden seien gerade angesichts des desaströsen Zustands der Kantonsfinanzen unverantwortlich. Martin Rüegg, ebenfalls Co-Präsident des Komitees, zeigte auf, dass die Variante Umbau nicht nur deutlich billiger wäre, sondern auch mindestens so viel Entwicklungspotential für die Region brächte, bloss ausgeglichener verteilt auf die verschiedenen Gemeinden. Der Grüne Klaus Kirchmayr kritisierte die Wiederholung alter Baselbieter Fehler: Das Aufgleisen von Grossprojekten ohne Finanzierungskonzept und die Gefahr der Absorption aller Mittel durch dieses Projekt und die Konkurrenzierung anderer Investitionen. Der Grünliberale Gerhard Schafroth wies darauf hin, dass die Rezepte der Sechzigerjahre – immer mehr Strassen zu bauen – für die heutige Lösung der Verkehrsprobleme nicht mehr taugten.

Gemäss Stephanie Fuchs vom VCS beider Basel kommt der ELBA-Ausbau vor allem einer Subventionierung der Tiefbaulobby gleich, bietet aber sicher keine Lösung für die regionalen Verkehrsprobleme. Roland Chrétien verwies im Namen von Pro Velo darauf, dass die Verkehrssituation vor allem auch durch eine Verlagerung auf den Langsamverkehr und die Schiene zu lösen wären, hier aber Stillstand herrsche. Daran anschliessend hob Mirjam Würth im Namen von Pro Natura hervor, dass wegen der Konzentration auf verkehrte Grossprojekte dann die Ressourcen für innovative Lösungen und für andere Projekte und Aufgaben im Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und Umweltschutzbereich fehlten.

Das Referendum gegen den „ELBA-Ausbau“ wird unterstützt von verschiedenen Parteien – der SP Baselland, den Grünen Baselland, der Grünliberalen Partei Basel-Landschaft, den JUSO Baselland und dem „jungen grünen bündnis nordwest“ – sowie von den Verbänden VCS beider Basel, Pro Velo beider Basel und Pro Natura Baselland. Im Referendumskomitee, angeführt vom Co-Präsidium Kathrin Schweizer und Martin Rüegg, sind 18 Personen aus den genannten Organisationen vertreten. 

Bereits in dieser Woche beginnen die Sammelaktionen für das Referendum, das spätestens am 6. August eingereicht werden muss. 

18. Jun 2015