Heute wurde die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes präsentiert. Die SP Baselland lehnt die damit verbundenen Kürzungen ab. Zu viele Menschen, die Sozialhilfe beziehen und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, wären von empfindlichen Verschlechterungen betroffen.

Von Beginn an hat sich die SP vehement gewehrt gegen die menschenverachtende „Motion Riebli“, die eine Kürzung der Sozialhilfe wollte. Die SP hat immer klargemacht: Unter dieser Kürzung würden ganz viele Unschuldige leiden. Allein schon die Abhängigkeit von der Sozialhilfe geht mit einer Stigmatisierung einher. Betroffene leiden unter der Situation, praktisch alle möchten so schnell wie möglich wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Kürzung des Grundbedarfs – selbst wenn dieser stufenweise erfolgt – ist ein brutaler Eingriff in die ohnehin harte Lebensrealität dieser Menschen. Wie sollen diese nun auch noch beweisen, dass sie den ursprünglichen Minimalbetrag „verdienen“, wenn ihnen doch schon das Wasser bis zum Halse steht? Die Kürzung widerspricht sowohl den Empfehlungen der SKOS als auch der Fachleute.

Die Verbesserung der Situation für die Menschen über 55 Jahre begrüsst die SP. Diese Verbesserung allein vermag aber die gravierenden Nachteile für alle anderen Sozialhilfe-Beziehenden nicht aufzuwiegen. Das Gleiche gilt für das Stufenmodell: Betroffene werden grundsätzlich unter Verdacht gestellt und müssen ihre Kooperationsbereitschaft beweisen. Das widerspricht radikal dem Menschenbild, welches die SP vertritt. Zudem ist davon auszugehen, dass jene Menschen, die in Abhängigkeit von der Sozialhilfe geraten, keine grossen finanziellen Reserven haben. Sie müssen folglich die Zeit bis zur Heraufstufung unter unglaublichem Druck bestreiten. Negative soziale Folgen sind absehbar. Dies führt – neben dem dargelegten menschlichen Leid – auch noch zu höheren Folgekosten.

Die SP Baselland lehnt die Vorlage deshalb ab.

29. Jan 2020