Gefahr für den Rechtsstaat: Die Durchsetzungsinitiative
An ihrer Delegiertenversammlung vom 13. Januar hat die SP Baselland das „Manifest für den Rechtsstaat und das demokratische Zusammenleben“ vorgestellt. Allein über die direkte Verteilung und einen Facebook-Eintrag haben es bereits weit über 1000 Menschen unterschrieben. Erstunterzeichnende sind unter anderem Regula Meschberger, Adil Koller, Brigitte Hollinger, Georg Kreis, René Rhinow, Anita Fetz, Claude Janiak, Hans Fünfschilling, Andreas Koellreuter, Patricia von Falkenstein, diverse Nationalräte und Nationalrätinnen unserer Region sowie die gesamte Basler Regierung. Von der Baselbieter Regierung hat leider bisher nur ein einziges Mitglied das Manifest unterzeichnet.

Es herrscht Alarmstufe rot. Die Befürchtung, dass der Schweizer Rechtsstaat am 28. Februar nachhaltig Schaden nehmen könnte, ist berechtigt. Dagegen muss sich die Stimme der Vernunft erheben – und sie tut es in einer Vielfalt von Aktionen, Komiteegründungen und Aufrufen wie dem „Manifest für den Rechtsstaat“.

Eine Annahme dieser Verschärfungsinitiative, was die Vorlage in Wirklichkeit ist, wäre in der Tat verheerend für unser Land. Sie missachtet die Gewaltentrennung und hebelt die demokratischen Institutionen aus. Zudem schafft sie eine Gesellschaft, in der zweierlei Recht gilt: Zwei Menschen würden für das gleiche Vergehen unterschiedlich bestraft, nur weil der eine den Schweizer Pass hat und der andere nicht. Die Initiative ritzt die Europäische Menschrechtskonvention empfindlich.

Kein Wunder sprechen sich angesichts dieser Tatsachen alle Parteien bis auf die SVP und die EDU gegen die Initiative aus. Alle anderen kämpfen gegen die Preisgabe demokratischer Prinzipien und die Hetzkampagne von ganz rechts. Unter den über 1000 Unterzeichnenden des Manifestes für den Rechtsstaat sind Menschen aus der ganzen Schweiz und aus allen politischen Lagern. So hat beispielsweise die Gesamtregierung aus Basel-Stadt das Manifest unterschrieben. Vergeblich wartet man auf ähnlich klare Zeichen aus Baselland. Lediglich der Justizdirektor Isaac Reber hat seine Unterschrift als Einzelperson geleistet. Die anderen Regierungsmitglieder wollen offensichtlich nicht Farbe bekennen.

Die SP Baselland ist zuversichtlich, dass dennoch Vernunft über Hetze siegen wird. Inzwischen läuft auch zum Manifest der Rechtsprofessoren, das ebenfalls Mitte Januar vorgestellt wurde, eine öffentliche Unterschriftensammlung. Die grosse Bereitschaft der Menschen, hier oder dort mit dem eigenen Namen gegen die Vorlage einzustehen, zeugt von einer grossen Besorgtheit der Schweizer Bevölkerung.

26. Jan 2016