Der Landrat hat heute gegen den Willen der Regierung ein Gesetz ver-abschiedet, mit dem KMUs im Bereich der Mieten entlastet werden. Der Vorschlag einer «Dreidrittelslösung» geht auf einen Vorstoss von SP-Präsident Adil Koller und bürgerlichen Unterstützern zurück. Der Land-rat hat es allerdings verpasst, den regierungsrätlichen Gesetzesentwurf zu verbessern. Die bereits ausgeschüttete Soforthilfe wird voll ange-rechnet. Damit hilft das Gesetz nur 10 Prozent der Geschäftsmietenden. Eine mögliche Bundeslösung würde den kleinen und mittleren Unter-nehmen helfen.

Die SP kritisiert die volle Anrechnung der Soforthilfe an die Mietzinsbeiträge des Kantons, die dazu führt, dass viele betroffenen Betriebe von der dringend benötigten Unterstützung ausgeschlossen werden. Die ausgeschüttete Soforthilfe wurde auch für andere Kosten als nur die Mietkosten verwendet. Absicht der SP war es, möglichst viele betroffene KMUs zu entlasten. Die Mitte-Parteien, die SVP sowie die Mehrheit der FDP und der Regierungsrat wollten dies nicht, konnten die Vorlage allerdings auch nicht verhindern. «Schade, dass der Landrat die Möglichkeit eines besseren Kompromisses verpasst hat. Immerhin ist das Gesetz der «Spatz in der Hand». Nun hoffen viele Geschäftsmietende auf das Bundesparlament.», sagt SP-Präsident Adil Koller. Mit der Bundeslösung würde den Betrieben 60 Prozent der Mietkosten erlassen.

27. Aug 2020