Die SP ist enttäuscht von den Miniverbesserungen des Kantons im Rahmen der Überarbeitung des 8. Generellen Leistungsauftrags für den öffentlichen Verkehr (GLA). Im Baselbiet braucht es endlich einen ÖV-Ausbau! Ein solcher entlastet die Strassen und ist auch aus ökologischer Sicht nötig. Die Bevölkerung hat bereits mehrfach verdeutlicht, dass sie sich einen gestärkten ÖV wünscht (U-Abo-Initiative, S9-Abstimmung, 70er-Petition etc.). Die SP fordert, dass die Regierung im 9. GLA diesem Wunsch endlich Rechnung trägt.

Die SP begrüsst die vier Handlungsschwerpunkte (siehe Vorlage Punkt 3.2.1), sie müssen aber unbedingt durch einen weiteren Schwerpunkt ergänzt werden: Im Muttenzer Polyfeld wird in wenigen Monaten die neue Fachhochschule in Betrieb genommen. Wie auf die vielen zusätzlichen Studierenden und Mitarbeitenden reagiert wird, ist nicht ersichtlich. Wir fordern eine entsprechende Überprüfung der aktuellen Situation und Verbesserungen, die über den Einsatz von längeren Fahrzeugen hinausgeht. So müssten die Buslinien 47 und 63 dringlich verdichtet werden. 
 
Weiter fordert die SP den Kanton dazu auf, dass im inneren Korridor (Hauptverkehrsachsen gemäss Raumkonzept BL) der Takt des ÖV nie unter 15 Minuten fallen darf. SP-Landrat Jan Kirchmayr betont: «Gerade im inneren Korridor kann der öffentliche Verkehr einen Teilersatz des Individualverkehrs darstellen und somit einen namhaften Beitrag zur Entlastung der Strassen leisten.» Auch auf den ländlichen Entwicklungsachsen ist der Takt weiter zu verdichten (mind. 30 Minutentakt). Die SP fordert zudem die Aufnahme des Samstagmittags als Hauptverkehrszeit (HVZ). Dies entspricht der heutigen Nachfrage.  
 
Die wenigen Angebotsverbesserungen begrüsst die SP, aber sie genügen nicht: Die Stärkung der Buslinie 70 sowie Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung der S9 fehlen in der Vorlage. Im Landrat wurden diverse Vorstösse der SP zur Steigerung der S9 überwiesen (Durchbindung S9 nach Basel, Décalage (zeitliche Verschiebung) des Taktes für bessere Anschlüsse in Olten, 30-Minuten-Takt in der HVZ, Umsteigeknoten Rümlingen, U-Abo Geltungsbereich auf der S9-Strecke bis nach Olten). Die SP erwartet, dass diese Forderungen umgesetzt werden. Weitere geforderte ÖV-Ausbaumassnahmen entnehmen Sie bitte direkt unserer Stellungnahme. 
 
Für die SP Baselland ist es zudem unverständlich, dass der Bahnanschluss an den Euroairport wichtiger sein soll als das Herzstück. Die SP Baselland lehnt den Bahnanschluss an den Euroairport ab. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zur ökologischen Wirkung, die mit den steigenden Flugbewegungen sowieso in Gegenteil verkehrt werden. Eine Förderung der Vielfliegerei ist ökologisch nicht sinnvoll. Dringlich ist hingegen die Realisierung des Herzstücks. Die Region Basel hinkt in Sachen Ausbau der Bahninfrastruktur der Restschweiz um Meilen hinterher.  
 
Grundsätzlich vermisst die SP Baselland konkrete Visionen zur Stärkung und zum Ausbau des ÖV im Kanton Baselland. Mit der angedrohten Tariferhöhung wird der ÖV nicht gestärkt, sondern geschwächt. Dass die Nachfrage beim öffentlichen Verkehr im vergangenen Jahr leicht zurückging, liegt am ungenügenden Angebot und ist auf unattraktive Einbindungen im ÖV-Gesamtsystem zurückzuführen. Die SP fordert mit Nachdruck, dass der Kanton im 9. GLA endlich einen ÖV-Ausbau umsetzt. 

30. Jul 2018