Auf dem Programm der Delegiertenversammlung der SP Baselland vom 16. Januar standen die Parolen, die für die Abstimmungen vom 9. Februar zu fassen waren. Am meisten Aufmerksamkeit und Applaus bekam jedoch eine kurze Rede von Regierungspräsident Urs Wüthrich, der vor den Delegierten den am Vortag bekanntgegebenen Verzicht auf eine Wiederkandidatur im Jahr 2015 begründete.

Er dankte seiner Partei sowohl für den politischen Rückhalt wie auch für die kritische Begleitung, die er in seiner bisherigen Regierungstätigkeit immer wieder erfahren durfte. Auf diese sei er aber auch in den nächsten anderthalb Jahren ebenso  angewiesen wie später dann auch seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger. Die Delegierten verdankten den magistralen Auftritt mit einer stehenden Ovation.                                                                                                                

Die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar brachten keine Überraschung. Auf Antrag von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wurde die SVP-Masseneinwanderungsinitiative einstimmig und ohne Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen.

Nach den Ausführungen von Ständerat Claude Janiak beschlossen die Delegierten ebenso einstimmig ein Ja zur FABI-Vorlage für den Ausbau der Bahninfrastruktur, die dem ÖV gerade auch in unserer Region einen neuen Schub vermitteln kann. 

Zur dritten eidgenössischen Vorlage, der Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“, sprach Doris Vollenweider, Lausen. Die Delegierten folgten ihrem Antrag auf eine Nein-Parole ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung.

Ebenfalls beschlossen wurde bereits die Parole für die Abstimmung über die Mindestlohn-Initiative, über die erst im Mai dieses Jahres abgestimmt wird. Hier resultierte auf Antrag von Landrat Andi Giger ein einstimmiges Ja.

Auch zum kantonalen Urnengang vom 9. Februar wurde die Position bestimmt. Zur Abstimmung gelangt die Initiative „Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus“. Dabei kam – entgegen dem Antrag von alt-Landrat Daniel Münger, der für eine Stimmfreigabe plädiert hatte – ein deutliches Nein zustande. 69 Delegierte teilten die Einschätzung, dass diese Initiative einmal mehr einseitig den Hauseigentümern in die Hand spiele, während die Mieter leer ausgehen, 27 wollten eine Stimmfreigabe, während sich 5 der Stimme enthielten.

16. Jan 2014