Die Überraschung fand nicht statt: Leider hat die Prämien-Initiative im Baselbiet keine Mehrheit erhalten. Wie stark die Prämienlast für viele Menschen ist und wie wichtig echte Massnahmen dagegen sind, zeigt sich aber an der hohen Zustimmung von 45,5% und daran, dass die Initiative in vielen Gemeinden eine Mehrheit gefunden hat. Höchst erfreulich ist die deutliche Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

Das relativ knappe Ergebnis bei der Prämien-Initiative lässt sich dahin deuten, dass zwar für eine Mehrheit die mit der Initiative verbundenen Kosten für mehr Prämienverbilligungen zu hoch waren, dass aber trotzdem mehr gegen die untragbare Prämienlast getan werden muss. Die rechte Abbaupolitik der letzten Jahre, die unter anderem eine Halbierung der Prämienverbilligungen mit sich gebracht hat, kommt bei einem grossen Teil der Bevölkerung schlecht an. Auch die Zustimmung in verschiedenen Gemeinden ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Baselbiet wieder sozialer werden muss.

Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Kanton Baselland sind die 45,5 Prozent Ja-Stimmen mehr als ein Achtungserfolg. Für die SP sind sie eine Verpflichtung, sich weiter für ein sozialeres Baselbiet einzusetzen. Die hohe Zustimmung legt nahe, dass SP-Ideen auch im Baselbiet mehrheitsfähig sein könnten. Die Unterstützung in der Bevölkerung war gross, das zeigte auch der Rekord beim Sammeln der Initiative eindrücklich. Nun braucht es deutliche Erhöhungen der Prämienverbilligungen. Immerhin hat die Initiative auch schon indirekt Wirkung gezeigt, indem selbst die Regierung im Budget 2019 eine Erhöhung der Prämienverbilligungen um 12 Mio. vorschlägt. Das genügt aber keineswegs, sind doch die Prämienverbilligungen in den letzten Jahren um 26 Mio. gesenkt worden. Konsequenterweise muss nun aber auch die Steuervorlage 17 ertragsneutral umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Geld immer nur für Unternehmen, nicht aber für die Menschen vorhanden ist.

Die SP Baselland dankt allen, die mit grossem Engagement für die Prämien-Initiative gesammelt, auf die Strasse gegangen sind, für sie geworben und geschrieben haben. Die SP bleibt weiter am Ball.

25. Nov 2018