Die Prämien-Initiative wurde im Mai von der SP Baselland nach einer rekordwürdig kurzen Sammelzeit von einer Woche mit über 5400 Unterschriften eingereicht. Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassen-Prämien ausgeben müssen. Dafür braucht es mehr Prämienverbilligungen. Nach jahrelangen Kürzungen bei den Prämienverbilligungen und ständig steigenden Prämien würde das eine Entlastung für die tiefen Einkommen und den Mittelstand bedeuten, vor allem für Familien. Der Regierungsrat lehnt die Initiative nun ohne Gegenvorschlag ab. Das ist fahrlässig.

„Der Regierungsrat lässt damit die tiefen Einkommen und den Mittelstand im Stich!“, sagt Kathrin Schweizer, SP-Landrätin und Mitglied der Finanzkommission. Gerade Familien leiden am meisten unter den explodierenden Krankenkassen-Prämien. Kombiniert mit den Kürzungen bei den Prämienverbilligungen in den letzten Jahren verlieren Familien mit tiefen und mittleren Einkommen immer mehr an Kaufkraft (Kantonsbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung 2010: 54 Mio., 2016: 24 Mio.). Die Initiative ist moderat und würde das Baselbiet schlicht wieder ins Mittelfeld bezüglich Prämienentlastung bringen. Heute ist das Baselbiet bezüglich der Prämienbelastung für Familien sehr unattraktiv.

Von der Prämien-Initiative könnten auch die Gemeinden profitieren. Sie würden durch die steigenden Richtprämien im Bereich der Sozialhilfe entlastet werden.

Im Initiativkomitee sind Mitglieder der SP, JUSO, Grünen, EVP, CVP sowie Gewerkschaftsbund, AvenirSocial und Caritas vertreten, darunter auch diverse Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

Weitere Informationen
Website Prämien-Initiative: http://www.praemien-initiative.ch
Kurz-Argumentarium: http://www.praemien-initiative.ch/wp-content/uploads/2017/05/17-05-05_Argumentarium.pdf

11. Jan 2018