Die Krankenkassenprämien dürfen 10% des Haushalts-Einkommens nicht übersteigen. Diese Forderung geniesst in der Bevölkerung ganz offensichtlich grossen Rückhalt: In nur einer Woche unterschrieben über 5000 Leute die Prämieninitiative der SP Baselland. Es wird von den Menschen nicht verstanden, dass die Regierung ausgerechnet auf dem Buckel von Familien mit tieferen und mittleren Einkommen Leistungen kürzt. Die rechte Mehrheit des Landrats schliesst davor die Augen, lehnt die Initiative ab und ist nicht einmal dazu bereit, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Nach jahrelangen Kürzungen bei den Prämienverbilligungen und gleichzeitig ständig steigenden Krankenkassenprämien ist eine Entlastung für die tiefen Einkommen und den Mittelstand nötig. Der Landrat schliesst vor der Not der weniger Verdienenden jedoch die Augen und stimmte heute in der Debatte nicht einmal dem Vorschlag zu, einen Gegenvorschlag zur Initiative der SP vorzulegen.

Gerade Familien leiden unter den immer höher steigenden Krankenkassen-Prämien. Es ist ein Affront, dass ausgerechnet auf ihrem Buckel Leistungen des Kantons abgebaut werden. Dies bringt nicht nur Menschen in Not, es geht auch Kaufkraft verloren.

Das Anliegen der SP ist moderat: Mit Annahme der Initiative würde Baselland längst nicht zum Eldorado in Sachen Prämienentlastung – der Kanton würde im kantonalen Vergleich lediglich wieder ins Mittelfeld rücken. Profitieren würden auch die Gemeinden: Durch steigende Richt-prämien würden sie im Bereich der Sozialhilfe entlastet. Umso unverständlicher ist, dass sich die politische Rechte im Landrat dem Thema gegenüber total verschlossen hat.

Die SP Baselland geht entschlossen und zuversichtlich in diesen Abstimmungskampf – im Wissen, dass die Prämieninitiative ein wichtiges Anliegen eines grossen Teils der Bevölkerung aufgreift.

26. Apr 2018