Die Einführung eines Leistungslohns für die Kantonsangestellten anstelle des bewährten Erfahrungsstufen-Anstiegs ist heftig umstritten. Das bringt nun aber die Finanz- und die Bildungsdirektion nicht von der Absicht ab, den Leistungslohn auch für die Lehrpersonen einzuführen.

Das Baselbieter Kantonspersonal macht schwere Zeiten durch: Lohnkürzungen, massive Einbussen bei der Pensionskasse, Verzicht auf Teuerungsausgleich und diverse Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Doch der nächste Abbauschritt steht schon an: Die Finanzdirektion bereitet die Abschaffung der bewährten Regelung des Erfahrungsstufen-Anstiegs vor und will an deren Stelle eine Leistungslohn-Komponente einführen. Diese soll von den Ergebnissen der Mitarbeitergespräche abhängig gemacht werden. Der Willkür und der Rechtsunsicherheit werden Tür und Tor geöffnet.

Nun ist auch bekannt geworden, dass die Bildungsdirektion diese Regelung sogar auf die Lehrpersonen ausweiten will. Ein Konzept, wie das umzusetzen wäre, gibt es nicht. Man weigert sich, von den schlechten Erfahrungen mit solchen Experimenten in anderen Kantonen zu lernen. So ist im Nachbarkanton Solothurn ein solcher Versuch abgebrochen worden.

Die SP Baselland appelliert an die Regierung, den verständlichen Unmut im Kantonspersonal ernst zu nehmen, auf die Personalverbände und die Gewerkschaften zu hören und auf solche Leistungslohn-Versuche zu verzichten. Die SP wird sich sowohl im Vernehmlassungsverfahren als auch im Parlament vehement gegen diese Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen wehren.

24. Jan 2018