Während neun Monate wurde in der Bildungskommission über die Führungsstrukturen an den kommunalen und kantonalen Schulen beraten. Das Ergebnis ist ein breit abgestützter Kompromiss, der massgeblich von Mitgliedern der SP-Fraktion mitgeprägt wurde. Gegenüber den ursprünglichen Vorlagen konnten weitreichende Verbesserungen erzielt werden: Die Schulräte werden vor einem Bedeutungsverlust bewahrt und können weiterhin ihre Funktion als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Schulen wahrnehmen.

Seit die Vorlagen zu den Führungsstrukturen an kantonalen und den kommunalen Schulen zur Vernehmlassung freigegeben wurden, konnten diese in wesentlichen Punkten verbessert werden. Der anfänglich befürchtete umfangreiche Kompetenzverlust der Schulräte konnte abgewandt werden. Die Schulräte haben auch in Zukunft weit mehr Kompetenzen, als dies vom Regierungsrat anfänglich beabsichtigt wurde. Sie haben ein Mitentscheidungsrecht bei der Anstellung von Schulleitungen und nehmen am Mitarbeitergespräch mit diesen teil. Als Rekursinstanz sind sie zudem für schüler:innenbezogene Anliegen zuständig. Dass die Schulräte diese Kompetenzen weiterhin haben, ist auch dem Einsatz von Mitgliedern der SP-Fraktion zu verdanken. Fraktionspräsident Roman Brunner meint dazu: «Dass Schulrät:innen grösstenteils gute Arbeit leisten, ging bei der Diskussion in den letzten Monaten oft vergessen. Ich bin froh, konnten wir die Mehrzahl der Kompetenzen der Schulräte erhalten und klare Entscheidungsprozesse und Verantwortungen schaffen».

Kritsch beurteilt die SP die neu geschaffene Möglichkeit, dass kommunale Schulen zukünftig strategisch durch den Gemeinderat geführt werden können. Dies könnte in Gemeinden mit knappen finanziellen Mitteln dazu führen, dass es vermehrt zu Sparübungen kommt, da die Gemeinderäte ohne Mitsprache von Schulräten entscheiden können. Vor diesem Hintergrund wird die SP die Einführung des neuen Modells an kommunalen Schulen genau beobachten und falls nötig auch korrigierend eingreifen. Parteipräsidentin Miriam Locher ergänzt: «Wird bei einigen kommunalen Schulen gespart, führt dies zu einer Schwächung der Chancengleichheit. Das ist nicht akzeptabel. Die SP ist der Ansicht, dass die Chancengerechtigkeit am besten dadurch gewährt werden kann, dass die Trägerschaft der Primarschulen beim Kanton angesiedelt wird. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.»

Auskunft erteilen:
Miriam Locher             076 445 07 22
Roman Brunner           079 518 66 83

15. Sep 2022