Unausgereift, kostspielig, gegen die Interessen des Personals, schädlich für Versorgungssicherheit und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen – die SP lehnt die Einführung des Leistungslohnsystems beim Kanton und bei den Gemeinden kategorisch ab.

Die SP-Fraktion hat in der Landratssitzung Nichteintreten auf die Vorlage beantragt und danach die Vorlage abgelehnt. Mit der neuen Regelung wird das bewährte und zukunftstaugliche Lohnsystem mit Erfahrungsstufen und einer garantierten Lohnentwicklung bei guter Leistung abgeschafft.

Schulräte, Schulleitungen und Lehrpersonen haben sich klar gegen das von der Regierung geplante Leistungslohnsystem positioniert. Auch bei den Mitarbeitenden in der kantonalen Verwaltung, bei der Polizei und in den Spitälern fehlt die Akzeptanz für die vorgeschlagenen Experimente im Lohnbereich. Für alle Berufsgruppen müssen negative Auswirkungen auf Teamarbeit sowie falsche Anreize, die das Denken und Handeln im Gesamtinteresse beinträchtigen, befürchtet werden. 

Weil die Abkehr vom heutigen Lohnkonzept weder auf die Qualität noch auf die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Dienstleistungen einen positiven Effekt haben wird, lehnte es die SP-Fraktion entschieden ab, eine Million Steuerfranken  für dieses neue System aufzuwenden. Auch die wiederkehrenden Kosten sind viel zu hoch. Die rechte Mehrheit im Landrat kümmerten diese sinnlosen Ausgaben nicht.

Die SP ist überzeugt, dass es gerade in Zeiten von Kostensenkungs- und Abbaumassnahmen im Personalbereich verantwortungslos und kontraproduktiv ist, die Beschäftigten mit weiteren Verschlechterungen der Anstellungsbedingungen zu belasten.

14. Feb 2019