Die steigenden Mieten und die tiefe Leerstandsquote privilegieren weiterhin Hauseigentümer:innen. Es braucht bezahlbaren Wohnraum für alle, daher unterstützt die SP die Forderung der Demonstration vom vergangenen Mittwoch. Hingegen kritisieren wir den völlig überrissenen Polizeieinsatz scharf. Einer überschaubaren Anzahl Demonstrierender wurde ein völlig unverhältnismässiges Aufgebot der Baselbieter Polizei gegenüber-gestellt. Wir fordern eine umfassende Aufarbeitung dieser Vorkommnisse.

Das Anliegen der Demonstrant:innen für mehr bezahlbaren Wohnraum und Freiräume unterstützt die SP vollumfänglich. Während Bauland und Wohnraum immer knapper werden, sind die Preise für Boden und Mietwohnungen auf einem sehr hohen Niveau. Parteipräsidentin Miriam Locher dazu: «Wohnraum ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und somit auch Teil der sozialen Verantwortung. Auf demokratischen Weg haben wir uns immer für diese Forderungen eingesetzt und werden das auch in Zukunft tun.»

Die Baselbieter Polizei hingegen, hat auf die Demonstration in Liestal völlig unverhältnismässig reagiert. «Vom massiven Polizeiaufgebot über das aggressive Verhalten während der Demonstration bis hin zu den Leibesvisitationen: Der Einsatz der Baselbieter Polizei widerspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip diametral», meint Vizepräsident Nils Jocher. Mehrere friedliche Demonstrierende wurden teilweise unter Gewaltanwendung gefesselt und abgeführt. Dass sich die Personen auf dem Polizeiposten ausziehen mussten und bis in ihre Intimzonen durchsucht wurden, ist in keiner Weise legitim. Schliesslich wären mildere Massnahmen möglich gewesen. Das hat auch das Bundesgericht bereits in mehreren vergleichbaren Fällen festgehalten.[1]

Es ist grotesk, wenn eine Demonstration, bei der festgestellt wird, dass keine Gefahr von ihr ausgeht, mit so einem massiven, langandauernden und sichtbaren Polizeiaufgebot begleitet wird. Dies umso mehr, als dass an anderen Demonstrationen kollegial begleitet wurde, obwohl sich Demonstrierende nicht an die Auflagen hielten.

Die SP Baselland fordert die Polizei Basel-Landschaft zu einer umfassenden Aufarbeitung der Vorfälle auf. Es braucht auf struktureller Ebene eine Sensibilisierung und Veränderung, damit sich solche Einsätze nicht wiederholen. Die Demonstrationsfreiheit unter Wahrung der Verhältnismässigkeit muss jederzeit gewährleistet sein.

Auskunft erteilen

  • Miriam Locher, Präsidentin SP Baselland, 076 445 07 22
  • Nils Jocher, Vizepräsident SP Baselland, 078 670 61 55
 

[1] Urteil 1B_115/2019 vom 18. Dezember 2019

13. Aug 2021