Die Baselbieter Budget-Debatte, in der der sogenannte „Spar-Modus“ regelrecht zelebriert wurde, ist Geschichte. Dahinter versteckt sich ein massiver Leistungsabbau. Die SP-Fraktion hat mit diversen Vorstössen Verbesserungen zu erreichen versucht. Erfreut nimmt die SP zur Kenntnis, dass das Budget-Postulat von Thomas Bühler überwiesen wurde, mit dem die Investitionen in den Strassenbau eine Begrenzung erfahren. Das ist ein echter Sparbeitrag der SP. Zudem hat die Mehrheit der Landrätinnen und Landräte das Abkommen für die kostenlosen Zolli-Besuche für die Schülerinnen und Schüler erhalten. Die SP-Fraktion konnte damit ein wichtiges Angebot für die Schulen sicherstellen.
  • Enttäuschend und unredlich ist die Weigerung der rechtskonservativen Parlaments-Mehrheit, dem Antrag von Pia Fankhauser statt zu geben, mit dem sie einen angemessenen Beitrag für Mitarbeitenden-Anlässe für Kantonsangestellte verlangte. Dafür sei ein Budgetpostulat nötig, meinte die Ratsmehrheit. Genau dies hatte unsere Fraktion vor einem Jahr versucht – diskussionslos wurde dieses damals abgelehnt. „Die so gezeigte Haltung der Landratsmehrheit ist einmal mehr ein Affront an die Adresse der Kantonsangestellten. Insbesondere mit Blick auf die vielen Abbaumassnahmen, die auf ihrem Buckel ausgetragen werden“, stellt Pia Fankhauser fest.
     
  • „Ohne Rücksicht auf Folgekosten und soziale Wirkung wird mit diesem Budget munter Abbau betrieben“, hält Kathrin Schweizer mit Blick auf die abgelehnten Vorstösse zu den Prämienverbilligungen, Neophyten und gegen den Bildungsabbau fest.
     
  • Einen hilflosen Eindruck hinterliess Regierungsrätin Pegoraro, die nicht erklären konnte, wie komplett falsche Zahlen zum Strassenzustand in den Finanzplan geraten konnten. Tatsächlich: „Es gibt Sparmöglichkeiten in unserem Kanton“, dies zeigte Thomas Bühler erfolgreich mit seinem Budgetpostulat auf, dank dessen eine halbe Million Franken beim Strassenbau gespart werden kann.
     
  • „Bildung ist und bleibt unsere wichtigste Ressource“, hielt Fraktionspräsidentin Miriam Locher im Rat fest. Deshalb ist die SP hoch erfreut, dass zumindest das Bildungs-Angebot des Zolli Basel weiter genutzt werden kann und Baselland nicht ausgerechnet dort spart.
15. Dez 2016